Städtebund: Rechnungshof-Kritik an Kommmunen unverständlich

Gemeinden nutzen rein die Vorsteuerabzugsmöglichkeiten, die sich bei Investitionen ergeben - Kommunen handeln korrekt

Wien (OTS) - "Lassen wir die Kirche auch im Advent im Dorf.
Tatsache ist: Die Gemeinden nutzen nur die Vorsteuerabzugsmöglichkeiten, wie sie sich eben bei Investitionen ergeben. Wir handeln korrekt", replizierte heute Städtebund-Generalsekretär Erich Pramböck auf die gestrigen Aussagen von Rechnungshof-Präsident Moser zur Erwirkung von Umsatzsteuergutschriften durch Städte und Gemeinden. "Zuerst werden die Gemeinden aufgefordert, ihre Betriebe, über die sie Entgelte erzielen, auszugliedern und ihre Betriebsführung so wirtschaftlich wie möglich zu gestalten, womit sie zum guten österreichischen Maastricht-Ergebnis beitragen. Und dann werden sie dafür gescholten, dass sie sich wie Private verhalten, die ganz selbstverständlich jede legal erdenkliche Steuerersparnis nutzen", so Pramböck weiter.

Städte stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand

Die Kritik wäre nur dann gerechtfertigt gewesen, wenn die Gemeinden den Vorsteuerabzug nicht in Anspruch genommen und damit ihrer Bevölkerung erhebliche Gebührensteigerungen im kommunalen Bereich aufgebürdet hätten. "Der Städtebund weist daher die Kritikpunkte als völlig unlogisch zurück. Städten und Gemeinden bleibt gar nichts anderes übrig, als jeden möglichen Steuervorteil zu nutzen, weil sie finanziell mit dem Rücken zur Wand stehen.

Wer könnte es eigentlich besser wissen als gerade der Rechnungshof, dass die Gemeinden ihre Verpflichtung auf ein Maastricht-Nulldefizit nur mit außerordentlichen Anstrengungen erfüllen können?" meinte der Städtebund-Generalsekretär. "Wir verkaufen Grundstücke und ganze Unternehmen, warum sollten wir mehr Steuern als notwendig zahlen?"

Kein Kontakt mit Städtebund im Vorfeld in dieser Frage

Wenig Verständnis brachte Pramböck auch über den Umstand auf, dass sich der Rechnungshof zu Steuerfragen der Kommunen äußert, ohne im Vorfeld mit dem Städtebund in Kontakt getreten zu sein und in den Medien dann Begriffe wie "Körberlgeld" oder "Steuerschlupflöcher" kursieren, die die Kommunen ganz eindeutig in ein schiefes Licht zu rücken versuchen.
(Schluss) wh

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