Kriminalitätsentwicklung: Strache lädt Prokop zu Lokalaugenschein nach Wien

Kärnten ist die falsche Richtung, Frau Minister, in Wien konzentriert sich die Problematik rund um Asylbetrug und Drogenhandel!

Wien, 2004-12-21 (fpd) - Der Wiener FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache kündigte heute an, die designierte ÖVP-Innenministerin Liese Prokop zu einem Lokalaugenschein nach Wien einzuladen. ****

"Ich nehme an, daß Prokop die Zustände in Traiskirchen nicht unbekannt sind. In Wien gibt es mittlerweile viele kleine Traiskirchen, was sich in Summe zu einem veritablen Sicherheitsproblem entwickelt hat. Alleine die heutigen Tageszeitungsberichte, wonach 3.000 Moldawier von einer Asylwerberin in Wien nach Österreich geschmuggelt worden sind, müsste bei ihr mehr als die Alarmglocken läuten lassen. Der organisierte Asylbetrug betrifft mittlerweile nicht mehr alleine Schwarzafrikaner, sondern auch Moldawier, Tschetschenen, Georgier oder Ukrainer, die in großen Strömen ins Asylparadies Österreich einsickern.

"Wenn Prokop vor diesem Hintergrund ankündigt, nach Kärnten zu Gesprächen über das Asylthema fahren zu wollen, ist dies die falsche Richtung. In der Bundeshauptstadt konzentriert sich diese Problematik und droht außer Kontrolle zu geraten. Statt sich von den NGO´s, die zu einem Gutteil aus der Flüchtlingsbetreuung wirtschaftlichen Nutzen ziehen, Sand in die Augen streuen zu lassen, wäre die designierte Innenministerin gut beraten, sich in Wien vor Ort und aus erster Hand über die Missstände informieren zu lassen. Ich organisiere gerne für Liese Prokop eine Tour durch Wien, um ihr die verheerende Sicherheitssituation vor Augen zu führen", so Strache.

Der Obmann der Wiener FPÖ deponierte in diesem Zusammenhang seinen sicherheitspolitischen Forderungskatalog an Prokop. Dies betreffe vorrangig mehr Polizisten für Wien, mindestens 1.600, um den Personalstand aus dem Jahr 1994 zu erreichen. Dazu müsse das Asylgesetz massiv verschärft werden, eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Drogenhändlern betrieben werden oder auch der Abschub krimineller Ausländer tatsächlich gewährleistet sein. Die Exekutive braucht auch dringend wieder eine Person an der Spitze des Innenressorts, die sich schützend vor sie stellt und nicht in einem etwaigen Konfliktfall auf der Seite der Täter steht, so Strache. Ob Prokop dafür richtig sei, bleibe abzuwarten.

"Mit Prokop hat die ÖVP jedenfalls ein Zeichen in Richtung großer Koalition gesetzt. Die Freude von Niederösterreichs Landeshauptmann Pröll und Wiens Bürgermeister Häupl sei unüberhörbar. Gerade diese rot-schwarze Regierungskonstellation sei es aber gewesen, welche den Boden für die katastrophale Sicherheitsentwicklung politisch aufbereitet hat. Die Wiener FPÖ wird hier ein sehr waches Auge auf die Politik Prokops haben und bei Fehlentwicklungen in gebotener Deutlichkeit die Stimme erheben", kündigte Strache an. (Schluß) HV nnnn

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