Prutsch: ÖH-Wahlreform neuer Höhepunkt der Entdemokratisierung

Wien (SK) In seiner heutigen Rede vor dem Bundesrat zur ÖH-Gesetz-Novelle kritisierte SPÖ-Bundesrat Günther Prutsch die Entdemokratisierung der Wahlen zur StudentInnenvertretung auf das Heftigste. Mit der Österreichischen Hochschülerschaft hatte Österreich ein Vertretungssystem, das international anerkannt gewesen ist. Seitdem jedoch die VP-nahe Aktionsgemeinschaft die Mehrheit bei den ÖH-Wahlen verloren hat, wurde dieses demokratische Vertretungsorgan von der Regierung zum Abschuss freigegeben. Ergebnis sei nun: Eine gravierende Entdemokratisierung. "Im Zentrum dieser Reform steht - Machen wir die Kritiker mundtot", unterstrich Prutsch. Mit der Reform des ÖH-Wahlsystem sei ein neuer Höhepunkt der Entdemokratisierung und der politischen Unkultur der Schüsselschen Regierung erreicht. "Ich frage sie: Woher nehmen sie den Hochmut, mit dem Volk in dieser Art umzugehen?", so Prutsch in Richtung Regierung. **** (Schluss) ah/mm

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