Weichenstellung für Moskaus neo-imperiales Projekt

"Presse"-Leitartikel von Burkhard Bischof

Wien (OTS) - Vielleicht noch nie zuvor ist ein Treffen des
deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder mit seinem "Duz-Freund" Wladimir Putin, dem russischen Präsidenten, derart gespannt von der Außenwelt beobachtet worden wie das gestrige der beiden in Hamburg. Denn es sind dies weltpolitisch möglicherweise entscheidende Tage. Tage, an denen Weichenstellungen erfolgen, die das weitere Verhältnis zwischen der westlichen und der russischen beziehungsweise russisch-dominierten Welt bestimmen werden.
Berlin, Paris, Rom und auch Washington haben sich - aus welchen persönlichen, staatspolitischen und wirtschaftlichen Gründen immer -schon seit einiger Zeit auf eine "Russia-first"-Politik festgelegt. In der Praxis bedeutete dies, dass man im Interesse der Aufrechterhaltung guter Beziehungen zu Moskau über eine Vielzahl negativer Tendenzen in Putins Russland großzügig hinweggesehen hat:
Trends hin zur Autokratie, zur Re-Zentralisierung, zum brutalen Vorgehen der russischen Sicherheitskräfte in Tschetschenien und zu einer neo-imperialen Außenpolitik.
Insbesondere aber, wenn zwischen Berlin und Moskau so offensichtlich "gepackelt" wird, beginnen im gesamten mittelosteuropäischen Raum die Alarmglocken zu schrillen. Und zwar überlaut. In den baltischen Staaten, in Polen, in Rumänien und anderen Ländern der Region hat man nie vergessen, wie sich die beiden Diktatoren Hitler und Stalin im Sommer 1939 zynisch über die Aufteilung ihrer Staatsterritorien geeinigt haben. Diese historische Schlüsselerfahrung dieser Staaten in Berlins heutiger Politik gegenüber Russland einfach auszublenden ist eine schwere Unterlassungssünde deutscher Außenpolitik. Inzwischen sind die meisten Staaten Ostmitteleuropas in der EU. Was sie in die Union eingebracht haben, ist ihre zwiespältige, vielfach sehr negative historische Erfahrung mit der Machtpolitik Moskaus. Und spätestens seit Ausbruch der Staatskrise in der Ukraine nach den ungeniert gefälschten Präsidentenwahlen sagen sie den anderen EU-Partnern, worum es bei dem politischen Ringen am Dnjepr eigentlich geht. Wohl nicht zuletzt aufgrund dieser Expertise hat sich die EU in der Ukraine-Krise überhaupt vermittelnd eingeschaltet.
Die Botschaft der "neuen" an die "alten" EU-Staaten und die Amerikaner lautet: Moskau ist wieder voll auf den Kurs einer imperialen Außenpolitik eingeschwenkt, deren Ziel es ist, das "nahe Ausland" wieder voll unter eigene Kontrolle zu bringen. Die Ukraine ist in diesem neo-imperialen Projekt der russischen Machthaber das Kernland. Deshalb die offene Parteinahme Putins bei den jüngsten Präsidentenwahlen für den Moskau-treuen Kandidaten Viktor Janukowitsch, deshalb das Toben gegen eine angebliche "amerikanisch-polnische" Verschwörung, die in der Ukraine im Gange sei.
Moskau will die Ukraine politisch und wirtschaftlich weiter eng an Russland gebunden sehen, will das riesige Eigentum, das russische Oligarchen und Politiker in den letzten Jahren im Nachbarland erworben haben, abgesichert sehen, will die Ukraine auf keinen Fall in die Nato lassen, will Sewastopol weiter ungestört als Stützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte benutzen, will keine "Russenfresser" in einer künftigen ukrainischen Führung haben. Wer immer der nächste Präsident der Ukraine wird: Mit diesen Forderungen wird er sich auseinandersetzen müssen.
Der Westen hat stets seine Neutralität in der Ukraine-Krise betont. Aber Neutralität darf nicht heißen, dabei zuzusehen, wie Moskau die Ukraine wieder voll unter seinen Einfluss bringt, zumal sich mindestens die Hälfte des Landes von diesem Einfluss lösen will. Moskau seinerseits war bisher keineswegs neutral. Wenn Putin Ende dieser Woche eine Erklärung zur Wahl am 26. Dezember abgeben will, wird man sehen, ob er den Weg der Konfrontation oder doch noch den Weg der Vernunft beschreiten will.

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