Reisenberger: Sozialbetrugsgesetz ein "Emmentalergesetz" mit vielen Schlupflöchern

Wien (SK) In seiner Rede vor dem Bundesrat betonte SPÖ-Bundesrat Harald Reisenberger am Montag, dass die SPÖ dem vorliegenden Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit nicht zustimmen werde. Nicht Schwarzarbeit, sondern vielmehr Schwarzunternehmertum sollten im Zentrum des Engagements stehen. "Die Regierung Schüssel sieht nicht, mit welchen sozialen Problemen jene Arbeitnehmer konfrontiert sind, die eine Schwarzarbeit annehmen müssen", betonte Reisenberger. Die Arbeitnehmer würden kriminalisiert, die Unternehmer erhielten mit dem vorliegenden Gesetz alle Möglichkeiten, sich noch bis kurz vor dem Urteil Schlupflöcher zu schaffen. ****

"Einige wenige Unternehmer vermeiden auf Kosten des Wettbewerbs, auf Kosten aller anderen, ihre Arbeitnehmer anzumelden und schädigen damit nicht nur das Sozialsystem und ihre Arbeitnehmer, sondern auch ihre Mitbewerber", unterstrich Reisenberger. Es sei Sozialbetrug und dieser müsse hinangehalten werden. Die Chance, klare Fronten zu schaffen, sei verpasst worden. Anstelle von klaren Regelungen sei ein "Emmentalergesetz" mit einer Unzahl von Schlupflöchern geschaffen worden. Mit einer Generalunternehmerhaftung hätte man sehr viele Probleme einfach und effizient aus der Welt schaffen können. Die Regierung habe dies wieder einmal vermieden, und es müsse gefragt werden, ob diese von der Regierung betriebene Klientelpolitik nicht alle schädigen und außer ein Handvoll von Unternehmen niemandem nützen würde. (Schluss) cs/mm

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