"Kleine Zeitung" Kommentar: "Türkei-Beschluss ist das Ergebnis politischer Feigheit" (von Michael Jungwirth)

Ausgabe vom 18.12.2004

Graz (OTS) - Was die EU-Regierungschefs gestern in Brüssel vereinbart haben, verdient die Bezeichnung "historisch". Vielleicht ist es sogar die bedeutendste Entscheidung der Union seit ihrer Gründung vor einem halben Jahrhundert. Die Wiedervereinigung Europas, die so genannte Osterweiterung, war ohne Alternative, weil sie als logische Konsequenz aus dem Fall des Eisernen Vorhangs hervorging. Höchstens der Euro kommt an die Grundsatzentscheidung über den Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei noch heran.

Der gestrige Beschluss ist von strategischer Bedeutung. Die EU fasst erstmals Fuß in der moslemischen Welt, sucht die Nachbarschaft zum krisengeschüttelten Nahen Osten und peilt die Ausweitung auf fast 30 Länder an. Ob das zu einer Stärkung oder Schwächung der EU führt, lässt sich heutzutage nicht abschätzen. Es bedeutet in jedem Fall das Ende der EU in der jetzigen Form, es könnte aber auch der Wendepunkt sein nach dem Motto: Nach dem Aufstieg folgt der Fall.

Es sei denn, zu dem EU-Beitritt der Türkei kommt es ohnehin nie. Dazu bedurfte es nicht erst Schüssels und Chiracs Ankündigung einer Volksabstimmung. Dass der EU nicht wohl zumute ist bei der Türkeientscheidung, zeigen die diversen Fallstricke und Falltüren, die in den Beitrittsprozess mit Ankara eingebaut wurden. Das wirft die Frage auf, ob es der Union wirklich ernst ist um die Aufnahme dieses bevölkerungsreichen, gesellschaftlich und kulturell fremden Landes.

Statt den Türken reinen Wein einzuschenken, trat man lieber die Flucht nach vorn an. Den Türken den Start von Beitrittsverhandlungen anzubieten, beruht nicht auf einer von langer Hand vorbereiteten, wohl überlegten und durchdachten Entscheidung. Die EU ist vielmehr aus Feigheit und mangelnder Courage in die Situation hineingeschlittert. Ein "Masterplan" steckt nicht dahinter, dafür werden jetzt nach Belieben die Argumente nachgeliefert.

Besonders fies sind da Regierungschefs wie Gerhard Schröder, die nach außen den großen Türkenfreund abgeben, hinter den Kulissen aber jede neue Hürde, die auf dem Weg zu einer türkischen Mitgliedschaft aufgebaut wird, gutheißen. Sich hinter anderen Ländern zu verstecken, die dann die "Drecksarbeit" leisten, hat in der EU schon eine sehr lange Tradition.

Groß war hingegen die Freude in Washington. Die USA betreiben heftiges Lobbying für ihren geopolitischen Nato-Partner. Dass jene, die diese Entscheidung herbeigeführt haben, lange Gesichter machten, ist besonders paradox. ****

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