Darabos: Neue Innenministerin Prokop Zeichen für dünne Personaldecke in der ÖVP

Schüssels Regierungsteam Mischung aus Auslaufmodellen und angeschlagenen Ministern

Wien ((SK)) - =

"Mittlerweile versammelt sich in der Regierung
Schüssel das letzte Aufgebot", erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos angesichts der Bestellung der niederösterreichischen Landesrätin Prokop zur neuen Innenministerin. Mit Prokop übernehme eine Politikerin das Innenressort, die keinerlei Erfahrung für diesen hochsensiblen Bereich mitbringe. Für Darabos ist dies ein "deutliches Zeichen dafür, wie dünn in Wirklichkeit die Personaldecke in der ÖVP ist", deren Regierungsteam "eine Mischung aus Auslaufmodellen und angeschlagenen Ministern" sei. Einziges Kriterium für diese Personalentscheidung dürfte gewesen sein, dass Prokop aus der ÖVP-NÖ komme. Es sei daher ganz offensichtlich, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer am Freitag Abend gegenüber dem SPÖ-Pressedienst, dass sich die Bundes-ÖVP in "Geiselhaft der NÖ-VP" befinde. ****

"Die neue Innenministerin wird gleich von Beginn an alle Hände voll zu tun haben, gilt es doch, den von ihrem Vorgänger Strasser im Innenressort hinterlassenen Scherbenhaufen aufzuräumen", so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer weiters. Darabos: "Eine explodierende Kriminalität, Chaos im Asylwesen, ein durch schwarze Umfärbungspolitik demotivierter, verunsicherter Beamtenapparat, dazu noch eine Reihe offener Baustellen wie die Zivildienstreform, die Umsetzung des Sicherheitspolizeigesetzes und die Reparatur des Asylgesetzes - die Situation im Bereich Innere Sicherheit ist schlicht und einfach verheerend". Verantwortlich dafür sei letztendlich Kanzler Schüssel, denn der Regierungschef habe all die Jahre die fatale Politik seines Innenministers genauso geduldet wie Strassers schludrigen Umgang mit dem Rechtsstaat, betonte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer abschließend. (Schluss) ps

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