"Neues Volksblatt" Kommentar: "Überzeugen" (Von Markus Ebert)

Ausgabe vom 18. Dezember 2004

Linz (OTS) - =

Es könne Demokraten nicht gleichgültig sein, wie die
öffentliche Meinung aussehe, begründete Bundeskanzler Schüssel die gestern von ihm angekündigte Volksabstimmung über einen EU-Beitritt der Türkei. Es ist dies zwar außergewöhnlich, aber kein Alleingang Österreichs. Schon Anfang Oktober hatte der französische Präsident Chirac ein Referendum in dieser Frage angekündigt.
Dass ein solches Votum gleichermaßen Chance wie Risiko birgt, ist klar. Natürlich setzt man sich mit einer Volksabstimmung der Gefahr aus, dass die Populisten zur Hochform auflaufen und bis hin zu Türkenkriegen jahrelang argumentativ nichts auslassen werden, womit am Stammtisch gepunktet werden kann (man denke nur an die Schildlaus im Jogurt). Dem etwas Vernünftiges entgegensetzen zu müssen, ist gleichzeitig aber auch die große Chance. Alle Protagonisten des Beitrittsprozesses müssen wissen, dass mit Lobbying auf Politiker-ebene alleine nichts erreicht ist. Es ist der von Schüssel zitierte Souverän, der überzeugt werden muss, dass die Türkei auf allen Ebenen europäischen Standards gerecht wird, um in einer EU Platz haben zu könnte.

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