Leitl begrüßt Volksabstimmung in Österreich über EU-Beitritt der Türkei

WKÖ-Präsident: Annahme einer europäischen Verfassung und Referendum Voraussetzung für EU-Beitritt der Türkei

Wien (OTS) - Der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, Christoph Leitl, begrüßt den Plan von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, eine Volksabstimmung über einen möglichen EU-Beitritt der Türkei in Österreich abzuhalten: "Ich gebe Wolfgang Schüssel absolut recht. Das Europa-Projekt muss von den Bürgern getragen werden, sonst wird es langfristig keinen Bestand haben. Wer will, dass die Türkei ein EU-Mitglied wird, muss die BürgerInnen überzeugen, und sie müssen in letzter Konsequenz Ja zu einem Beitritt sagen."

Leitl begründete seine Zustimmung zu einem Referendum damit, dass ein allfälliger Beitritt der Türkei etwa aufgrund der Größe des Landes, der noch vorhandenen Differenzen zu Europa anders zu sehen ist als etwa die EU-Beitritte von Tschechien oder Ungarn. Und außerdem dürfe ein Beitritt - trotz der damit verbundenen wirtschaftlichen Chancen - die Handlungsfähigkeit der Union (Stichworte: Annahme einer EU-Verfassung, EU-Budget) nicht in Frage stellen: "Sowohl die EU als auch die Türkei müssen erst beitrittsreif werden. Der Beitritt muss politisch und finanziell verkraftbar sein. Und die BürgerInnen müssen das letzte Wort bei der Entscheidung haben."

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