"Die Presse" Kommentar: "Die Tradition der Feigheit wird fortgesetzt" (von Michael Fleischhacker)

Ausgabe vom 18.12.2004

Wien (OTS) - Der Zug ist abgefahren: Die Verhandlungen zwischen
der EU und der Türkei, die im Oktober 2005 beginnen sollen, werden mit dem Beitritt enden. Die Fußangeln, Schutzklauseln und Übergangsfristen, die während der beiden Gipfeltage heftig debattiert wurden, werden daran ebenso wenig ändern wie die Ankündigung Wolfgang Schüssels, die österreichische Zustimmung zum türkischen Beitritt von einer Volksabstimmung abhängig zu machen: Die gesamte Inszenierung der Bedenkenträger war ausschließlich für die jeweilige innenpolitische Bühne konzipiert.
Schüssels Ankündigung macht das besonders deutlich: Der Kanzler reagiert auf die aktuelle Stimmungslage der österreichischen Bevölkerung, ohne damit auch nur das geringste Risiko einzugehen. Die Volksabstimmung, die er derzeit für populär hält, wird nämlich nach menschlichem Ermessen nie stattfinden.
Zu einer österreichischen Volksabstimmung über den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union könnte es überhaupt erst kommen, wenn Österreich in allen Räten für den Beitritt gestimmt hätte, wenn Österreich den Beitrittsvertrag unterzeichnet hätte und der österreichische Nationalrat mit Zweidrittelmehrheit das Gesetz über die Ratifizierung dieses Vertrages beschlossen hätte. Jene Parteien, die an dieser Zweidrittelmehrheit mitgewirkt haben, könnten nur um den Preis der vollständigen Unglaubwürdigkeit ein Nein zu dem Gesetz empfehlen, das sie gerade beschlossen haben.
Ein völlig absurdes Szenario also. Was soll das Gerede darüber? Was Wolfgang Schüssel jetzt - übrigens in der Nachfolge des französischen Präsidenten Jacques Chirac - tut, ist die Fortsetzung der Politik der Feigheit, die das Verhältnis zwischen der Europäischen Union und der Türkei seit Jahrzehnten prägt. Immer dann, wenn eine klare Entscheidung gefragt wäre - zuletzt in Helsinki 1999 -, lavierten die amtierenden Staats- und Regierungschefs in einer Art und Weise, die Ankara immer nur als Zustimmung interpretieren konnte. Die Risiken, die mit diesem Prozess verbunden waren, wurden großzügig ignoriert, weil die Akteure wussten, dass sie am Ende des Weges, dann, wenn sich niemand mehr vor einer klaren Entscheidung drücken kann, keine Verantwortung mehr tragen würden.
Wenn das Volk zwischendurch aufmuckte, wurde es mit verbalen Beruhigungspillen abgespeist, die den gröbsten Ärger dämmten, ohne die drängenden Türken allzu sehr zu verärgern. Das zuletzt verabreichte Placebo heißt "Ergebnisoffenheit" und gehört in die Kategorie "No na": Formal sind Verhandlungen per definitionem ergebnisoffen.
Man soll Politikern ja nie den Vorwurf des Opportunismus machen, denn der Opportunismus ist ihr ureigenstes Geschäft: Sie sollen und müssen jede sich bietende Gelegenheiten nutzen, um ihre Vorstellungen umzusetzen. Mit der Eröffnung von Beitrittsverhandlungen sollte sich der Schwerpunkt des Opportunismus allerdings endlich von der Innen-auf die Europapolitik verlagern.
Es wird Zeit, die neuen Realitäten anzuerkennen. Auch wenn man der Ansicht ist, dass die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs falsch ist - und es spricht in der Tat mehr gegen Beitrittsverhandlungen als für sie -, geht es jetzt nicht um die Unterhaltung der innenpolitischen Galerie.

Der EU, die nach der jüngsten Erweiterungsrunde eigentlich eine ausgiebige Phase der Konsolidierung nötig hätte, droht nicht erst mit dem Beitritt, sondern bereits mit den Türkei-Verhandlungen eine Überforderung und Überdehnung. Um dieser Gefahr zu begegnen, braucht es nicht innenpolitischen Populismus, der einen wichtigen Partner wie die Türkei völlig unnötig provoziert, sondern gemeinsame Anstrengungen zur Stärkung der europäischen Institutionen.

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