"Tiroler Tageszeitung" - Kommentar: "Auftakt zur Wende" (Von Claus Reitan)

Ausgabe vom 18. Dezember 2004

Innsbruck (OTS) - Von allen Ferndiagnosen des Gipfels der Europäischen Union ist jene von SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer wohl die zutreffendste, und zwar doppelt: Wenn die EU die Verhandlungen mit der Türkei über deren Beitritt aufnimmt, dann ist eben der Beitritt das Ziel. Und wenn die Türkei ein Mitglied der Europäischen Union ist, dann ist der bisherige Weg der europäischen Integration zu Ende. Gusenbauer erkennt dies richtig. Die jüngste Beschlusslage nach dem Brüsseler Gipfel legt diese Analyse tatsächlich nahe. Eine Erweiterung der Europäischen Union um die Türkei ist der Abschied von der Vertiefung. Oder glaubt jemand ernstlich an eine tiefgehende, gemeinsame Politik auf allen Themenfeldern im europäisch-eurasischen Dreieck zwischen Biskaya, Baltikum und Bosporus? Und das ohne die Schweiz und ohne Norwegen?
Mit der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beginnt die EU ein politisches Abenteuer, in das sie durch mäßig überlegte frühere Beschlüsse getrieben wurden. Die Unterschiede zwischen Europa und Eurasien sind auf allen Gebieten enorm. In der Politik und in der Wirtschaft, in der Kultur, auch in der Identität der Gesellschaften und in der Individualität ihrer Menschen. Es geht nicht um Wertungen, nicht um Religionen. Die Unterschiede sind so tief, dass die Türkei als nicht EU-reif und Europa nicht als aufnahmefähig zu bezeichnen ist.
In den alten Ländern der EU, etwa in Frankreich, regt sich Widerstand gegen die Aufnahme der Türkei. Bald werden die Sparpakete der Sozialstaaten den Finanzpaketen für Anatolien gegenüber gestellt werden. Erfahrene wissen, was Populisten daraus machen werden. Und in der Türkei wird sich der bereits erkennbare Widerstand gegen EU-Beitritt erhöhen, wenn dem Land Leistungen und Reform abverlangt werden.
Man muss dies nicht unbedingt als dramatisch sehen. Was bedeuten die Verhandlungen? Vielleicht wird die Türkei angesichts des unbeliebten Krieges im Irak USA-kritisch wie manche Europäer. Wahrscheinlich hat die Chance auf Beitritt eine stabilisierende Wirkung auf die Türkei. Sicher beleben engere Beziehungen die Wirtschaft. Hoffentlich werden überall die letzten Engstirningen kulturell aufgeschlossener. Und vielleicht scheitert alles an Volksabstimmungen.
Wo die EU in zwei Jahrzehnten stehen wird, vermag kaum jemand zu beurteilen. Der bisherige Weg, die Bande zwischen den EU-Staaten enger zu knüpfen, wurde mit dem jetzt in Brüssel erteilten Türkei-Verhandlungsmandat jedenfalls zugunsten neuer Ungewißheiten verlassen.

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