Strache zu Schüssel: Keine leeren Versprechen - gesetzliche Absicherung für Volksabstimmung raschest schaffen

Wien, 2004-12-17 (fpd) - "Keine leeren Versprechen - Wenn es Bundeskanzler Schüssel ernst meint, eine Volksabstimmung über einen EU-Beitritt der Türkei zu ermöglichen, dann soll er schleunigst dafür Sorge tragen, daß dies auch gesetzlich abgesichert wird". Dies stellte heute der Wiener FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache in einer ersten Reaktion fest. ****

Keinesfalls könne dieses Zugeständnis Schüssels darüber hinwegtäuschen, daß er ein "Ja" zu Verhandlungen in Richtung Beitritt gegeben habe, obwohl drei Viertel der Österreicher dagegen waren und sind. Aus dieser Verantwortung werden wir ihn nicht entlassen. Die Voraussetzungen zur Abhaltung einer Volksabstimmung sind nun schleunigst zu garantieren, fordert Strache. (Schluß) HV nnnn

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