Bösch: Freiheitliche fordern Volksabstimmung über allfälligen EU-Beitritt der Türkei

Wien, 2004-12-17 (fpd) - Der freiheitliche Europasprecher und stellvertretende Klubobmann, Dr. Reinhard E. Bösch, bedauert, daß der Europäische Rat nicht die Kraft hatte, sich für ein ehrliches Nein zu Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auszusprechen.****

Hingegen würden wenigstens die Gespräche mit offenem Ausgang geführt und nicht nur die Türkei müsse zahlreiche berechtigte Bedingungen erfüllen, sondern auch die EU ihrerseits aufnahmefähig und -willig sein.

"Ich sehe gute Chancen, anstatt eines Vollbeitritts der Türkei einen Partnerschaftsvertrag am Ende der Verhandlungen zu realisieren, wie es der freiheitliche Vorschlag war", so Bösch.

Unabhängig vom Ausgang der Verhandlungen schlage er selbstverständlich auch in Österreich eine Volksabstimmung über einen allfälligen EU-Beitritt der Türkei vor. Mit der Ablehnung eines Beitritts der Türkei sieht sich Bösch im guten Einvernehmen mit dem Großteil der Bevölkerung.

"Eine weitere Vergrößerung der EU darf es nur auf europäischem Boden geben und erst auf Grundlage einer soliden wirtschaftlichen Basis und nicht eines politischen Kraftaktes erfolgen. In sensiblen Bereichen wie der atomaren Sicherheit oder den Menschenrechten muß sichergestellt sein, daß künftige Beitrittskandidaten europäischen Standard einhalten. Hinsichtlich der Ausweitung der Unionsgrenzen gilt es festzuhalten, daß eine echte, tiefe Integration nur dann gelingen wird, wenn die Staaten und Völker einen vergleichbaren politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Hintergrund haben - und wenn sie, geographisch betrachtet, auch auf europäischem Boden beheimatet sind."

Bösch sieht die Türkei mehrheitlich weder auf europäischem Boden noch kulturell und ideologisch auf gleichem Stand mit den derzeitigen Mitgliedsländern. Bösch erinnert auch an die Schwierigkeiten der Türkei, die Kopenhagen-Kriterien zu erfüllen. Diese schreiben eine stabile Demokratie, eine funktionierende Marktwirtschaft und die Fähigkeit EU-Recht umzusetzen vor.

Ein angemessenes Lohnniveau in den Beitrittskandidatenländern sei für die volle Freizügigkeit auf dem Arbeitsmarkt ein unabdingbares Muß für den Beitritt zur EU. Eine wirtschaftlich und politisch starke Union könne nur aus annähernd wirtschaftlich gleich potenten Partnern bestehen. "Laut einer Studie der London School of Economics kostet der EU der Beitritt der Türkei in den ersten drei Jahren 45 Milliarden Euro an Förderungsgeldern. Das sind elf Prozent des gesamten europäischen Haushaltes, oder gleich viel Geld, wie die Aufnahme der zu Jahresbeginn beigetretenen zehn neuen Mitgliedsländer gekostet hat."

"Als vor 40 Jahren damit begonnen wurde", so Bösch weiter, "der Türkei Avancen in Bezug auf einen Beitritt zu machen, war die Lage eine ganz andere. Wir hatten es mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu tun, die ausschließlich ökonomische Ziele verfolgt hat. Die lange Dauer von vier Jahrzehnten ist ein deutlicher Beweis dafür, daß schon damals alle Beteiligten wußten, daß dieses Angebot nie ernst gemeint war. Heute sind wir nicht mehr nur eine Wirtschafts-, sondern eine politische Wertegemeinschaft geworden, die eine ganz klare Zukunftsvorstellung hat."

Dieser mögliche zukünftige Vertrag mit der Türkei sollte, so Bösch abschließend, Modellcharakter für das Verhältnis mit anderen Ländern in der Nachbarschaft, wie zum Beispiel der Ukraine und Weißrußland, haben. Länder, mit denen die EU gute Beziehungen haben müsse, welche aber nie Mitglied werden könnten. (Schluß)

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