Stürzenbecher: "Rechnungshofbericht 2003 stellt Wien ein gutes Zeugnis aus!"

Wien (SPW-K) - Die in der Bundesverfassung festgelegte Zusammenarbeit zwischen Gemeinderat und Rechnungshof hat sich sehr gut bewährt", sagte heute Gemeinderat Dr. Kurt Stürzenbecher im Rahmen der Debatte zum Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes 2003 im Wiener Gemeinderat. "Diese Arbeit ist im Interesse von uns allen!"

Der Tätigkeitsbericht 2003 stelle Wien ein gutes Zeugnis aus -"darauf können wir stolz sein", so Stürzenbecher weiter. "Und dort wo konstruktive Kritik geübt wird, trägt diese dazu bei, dass die Arbeit für die BürgerInnen der Stadt noch besser wird." Insgesamt sei beim Tätigkeitsbericht die dialogmäßige Darstellung der Prüfergebnisse sehr gelungen, viele Anregungen würden bereits umgesetzt.

Wenn sich die ÖVP für eine Verstärkung der politischen Kontrolle ausspreche, "sollten sich die ÖVP-KollegInnen vor allem dafür einsetzen, dass endlich auch auf Bundesebene im Nationalrat die Möglichkeit der Einsetzung von Untersuchungsausschüssen als Minderheitenrecht eingeführt wird."

Stürzenbecher zeigte sich auch zuversichtlich, dass die Zusammenarbeit Wiens auch mit dem neuen Rechnungshofpräsidenten eine gute sein werde. "Damit wird eine positive Tradition fortgesetzt", schloss Stürzenbecher. (Schluss)

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