Schober: Sind Mautaufsichtsorgane eine Fehlentscheidung?

Für SPÖ-Kärnten sind Kontrollen in den Händen der Exekutive besser aufgehoben

Klagenfurt (SP-KTN) - "Die unterschiedlichen Rechtsauffassungen zwischen dem Land Kärnten und der ASFINAG zeigen, dass die Mautaufsichtsorgane, die von der schwarz/blauen Bundesregierung installiert wurden, offenbar ein ungeliebtes Kind geworden sind", stellt der Sicherheitssprecher der SPÖ-Kärnten LAbg. Rudolf Schober fest.

Die Ehrlichkeit der Autofahrer beweise, dass trotz der enormen Belastungen die Vignetten und die LKW-Maut pünktlich bezahlt werden und es somit für die Aufsichtsorgane keine Arbeit mehr gäbe. "Hätte man, so wie es die SPÖ schon immer gefordert hat, die Exekutive personell und technisch besser ausgestattet und sie mit der Kontrolle beauftragt, wäre die Aufstellung der Mautaufsichtorgane gar nicht nötig gewesen", so Schober. Außerdem können Mautaufsichtsorgane nach Rechtsauslegung des Landes Kärnten Kontrollen ohne Exekutive nur im eingeschränkten Maße durchführen. (Schluss)

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