EU/Türkei: Gusenbauer - Bedenken der europäischen Bevölkerung nicht berücksichtigt

Beitrittsverfahren für Türkei sogar erleichtert

Wien (SK) "Die Staats- und Regierungschef der EU haben nicht
den Mut gehabt, die Bedenken der europäischen Bevölkerung hinsichtlich eines EU-Beitritts der Türkei zu berücksichtigen", erklärte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Freitag im ORF-Mittagsjournal zu den Ergebnissen des EU-Gipfels in Brüssel. Die angeblich harten Bedingungen seien nichts anderes als "Selbstverständlichkeiten des EU-Rechts", stellte Gusenbauer fest. "Alles, was man in Brüssel gesehen hat, geht in die Richtung, alle nur möglichen gymnastischen rhetorischen Übungen zu machen, um die Menschen zuhause zu beruhigen, aber in der rechtlichen Substanz ist es so, dass das Beitrittsverfahren für die Türkei sogar erleichtert wurde", hielt der SPÖ-Vorsitzende fest. ****

Dass die Zypern-Frage überhaupt Thema des Gipfels ist, zeigt für den SPÖ-Vorsitzenden, wie "abgehoben" die Debatte ist. Gusenbauer: "Es wird sich doch niemand vorstellen, dass es eine Union von Staaten gibt, in der ein Staat einen anderen nicht anerkennt. Das ist ein glatter Widerspruch zum Prinzip der Union". Der SPÖ-Chef äußerte außerdem die Befürchtung, dass die Kriterien für Verhandlungen mit weiteren Beitrittswilligen Ländern "aufgeweicht werden". (Schluss) ps

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