Stenzel: Keine Beitrittsgarantie für die Türkei

ÖVP-Delegationsleiterin begrüßt Verhandlungsergebnis

Wien, 17. Dezember 2004 (ÖVP-PK) Hoch erfreut zeigte sich heute, Freitag, die ÖVP-Delegationsleiterin im Europäischen Parlament, MEP Ursula Stenzel, über das Ergebnis der Beratungen der EU-Staats- und Regierungschefs, an dem Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel wesentlich beteiligt war. "Ich begrüße die festgelegten Bedingungen zur Aufnahme der EU-Beitrittsbedingungen mit der Türkei und halte das erzielte Ergebnis für absolut konsensfähig", so Stenzel. ****

"Durch die Festlegung auf ergebnisoffene Verhandlungen, an
deren Ende eine Vollmitgliedschaft nicht garantiert ist, gibt es endgültig keinen Beitrittsautomatismus mehr", so Stenzel. Es sei auch sehr wichtig, dass am Ende des Verhandlungsprozesses noch einmal die Frage gestellt werde, ob die Europäische Union überhaupt fähig sei, neue Mitgliedsstaaten aufzunehmen. "Es ist mir weiters ein großes Anliegen, dass Österreich durch Ausnahmen und Schutzklauseln geschützt ist", so Stenzel. Sie denke dabei besonders an den österreichischen Arbeitsmarkt, der geschützt werden müsse.

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