Swoboda: Beitrittsverhandlungen EU-Kroatien positiv für Österreich

Bulgarien und Rumänien müssen Reformen energisch fortsetzen

Wien (SK) "Einen besonders aus österreichischer Sicht positiven Schritt" nennt Hannes Swoboda, parlamentarischer Geschäftsführer der SPE-Fraktion und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, die Entscheidung des EU-Rats, mit Kroatien Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. "Österreich ist mit diesem Land wirtschaftlich sehr eng verbunden. Und insbesondere aus heimischen Investoren-Kreisen wird berichtet, dass österreichische Wünsche und Vorstellungen sehr entgegenkommend behandelt werden." ****

Insgesamt habe sich das Land nach der Ära Tudjman unter sozialdemokratischer Führung sehr gut entwickelt. Erfreulicherweise habe auch die jetzige Regierung diese Politik fortgesetzt. "Als Berichterstatter des EU-Parlaments für Kroatien", so Swoboda weiter, "werde ich natürlich genauestens auf die Einhaltung aller EU-Bestimmungen drängen. Wichtig ist insbesondere auch der volle Einsatz bei der Zusammenarbeit mit dem Haager Gerichtshof."

Hinsichtlich der Verhandlungen mit Bulgarien und Rumänien stellt Swoboda klar, das nun das Europäische Parlament am Zug sei, um die Verhandlungsergebnisse der EU mit diesen beiden Ländern zu überprüfen. "Jedenfalls hat sowohl Rumänien als auch Bulgarien bis zum vorgesehenen Beitritt 2007 noch eine Reihe von Maßnahmen zu setzen - von der Korruptionsbekämpfung bis zur Integration der Roma-Bevölkerung." Beide Länder dürften daher in ihren Reformbemühungen nicht nachlassen. Swoboda abschließend: "Denn ansonsten könnte es sowohl im Europäischen Parlament als auch bei den Ratifizierungen in den nationalen Parlamenten noch zu Problemen kommen." (Schluss) se/mm

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