Türkei-Verhandlungen - Berger: Brüsseler Beratungen für niemanden zufriedenstellend

Beitritt dritter Klasse gegen bisherige Grundprinzipien der EU

Wien (SK) "Das Angebot an die Türkei, im Oktober nächsten Jahres mit Beitrittsverhandlungen zu beginnen, kommt nicht wirklich überraschend." So kommentiert Maria Berger, SPÖ-Delegationsleiterin im Europäischen Parlament, das erste Teilergebnis des Brüsseler EU-Gipfels. "Aber schon jetzt zeigt sich, dass damit keiner der Beteiligten wirklich zufrieden sein kann. Denn noch vor den eigentlichen Verhandlungen steht zu befürchten, dass der Türkei nur ein Beitritt dritter Klasse ermöglicht werden soll. Genau damit wird aber der Mitgliedschafts-Status verwässert und fundamentale Prinzipen der Union werden untergraben." ****

Vor allem die Staats- und Regierungschefs haben es nach Ansicht Bergers, die im Europäischen Parlament gegen den Beitritt gestimmt hat, zu verantworten, dass nicht bereits vor etlichen Jahren nach für die Türkei akzeptablen Alternativen zum Vollbeitritt gesucht wurde. "Wenn jetzt also schon die mit viel Skepsis behafteten Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden müssen, so müsse gleichzeitig alles unternommen werden, um den inneren Zusammenhalt der Union abzusichern. Berger abschließend: "Wir brauchen daher eine schnelle Ratifizierung der EU-Verfassung, eine Beschleunigung und Intensivierung des Lissabon-Prozesses sowie eine sozialere Ausrichtung der Union. Nur ein so gestaltetes Europa hat wenigstens die theoretische Chance, einen EU-Beitritt der Türkei zu verkraften." (Schluss) se/mp

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0008