SP-Winterauer: Gemeindeaufsicht ist säumig - Stockinger soll endlich Bericht vorlegen!

Gleiche Maßstäbe für alle Bürgermeister und Spitzenbeamten

Linz (OTS) - Säumigkeit wirft Landesgeschäftsführer Reinhard Winterhauer dem für die Gemeindeaufsicht zuständigen VP-Landesrat Josef Stockinger vor: "Stockinger ist in dieser Funktion einmal mehr gefordert, endlich einen Bericht darüber vorzulegen, wie der Stand der Dinge in der so genannten Causa Böhm ist, sowohl im Gerichts- wie im Verwaltungsverfahren, und welche Maßnahmen gesetzt werden sollen. Der Herr Landesrat macht es sich gar zu einfach, wenn er sich permanent auf die SPÖ ausredet, nur weil er selbst dieses Problem offensichtlich nicht lösen kann.

"Wenn Landeparteisekretär Strugl Handlungsbedarf bei der SPÖ ortet, sollte er zuerst einmal seinen Parteikollegen Stockinger in die Pflicht nehmen und von ihm verlangen, dass er seine Arbeit macht. Darüber hinaus wäre die ÖVP gut beraten, in den eigenen Reihen für Ordnung zu sorgen und bei Bürgermeistern und Spitzenbeamten - zum Beispiel bei Bezirkshauptmann Spelitz - die der ÖVP nahe stehen, die gleichen Maßstäbe anzulegen, wie unlängst bei Spitzenbeamten anderer Bezirks-hauptmannschaften", so Winterauer.

Landesgeschäftsführer Winterauer bekräftigt einmal mehr, dass das Verhalten von Bürgermeister Böhm von der SPÖ nicht gutgeheißen wird und er deshalb auch von allen Parteifunktionen entbunden ist. "Aber wir können als Partei einen direkt gewählten Bürgermeister nicht abberufen, das ist Sache des Paschinger Gemeinderates und der Paschinger Bürger und was die laufenden Verfahren betrifft, eben Sache des für die Gemeindeaufsicht zuständigen VP-Landesrates Stockinger", betont Winterauer abschließend.

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