Grüne: Gefängnisse brauchen Jusitzwachebeamte, keine Soldaten!

Petrovic: "Nächster Schritt ist Soldaten in den Schulen"

St. Pölten (Grüne) - "Gefängnisse brauchen keine Soldaten, sondern genügend gut ausgebildete Justizwachebeamte!", so kommentiert die Grüne Klubobfrau Madeleine Petrovic den Einsatz des Bundesheeres in NÖ Gefängnissen. Ab Montag sollen 100 Soldaten in den Gefängnissen Stein, Krems, Korneuburg und Hirtenberg eingesetzt werden. "Das ist einzigartig für eine moderne Demokratie. Den Einsatz von Militärs in Gefängnissen gab es bisher nur in Diktaturen", so Petrovic. Die Grünen geht dieser Umbau des Staates eindeutig zu weit.

Die Zusammenlegung von Innen- und Verteidigungsministerium und der Einsatz von Soldaten in Gefängnissen ist eine klare Grenzüberschreitung dieser Bundesregierung. Petrovic: "Werden Soldaten nun in Zukunft auch in Schulen und Pflegeheimen eingesetzt?" Nicht in jedem Bereich, wo Personalnot herrscht soll und kann das Österreichische Bundesheer einspringen. Die Grünen fordern ausreichendes, gut ausgebildetes Personal für diese Tätigkeit.

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