Stoisits: Acht Forderungen an gegenwärtigen bzw. zukünftigen Innenminister

Bekenntnis zu Rechtsstaat und Menschenrechten unverzichtbar

Wien (OTS) - "Die gestrigen Ankündigungen des interimistischen Innenministers Platter haben die Befürchtungen zur Fortsetzung der menschenrechtswidrigen Asylverhinderungspolitik der ÖVP bestätigt. Unabhängig davon, wie der Innenminister heißt, hat er die Prinzipien des Rechts- und Verfassungsstaats einzuhalten", so Terezija Stoisits, Menschenrechtssprecherin der Grünen. Daher fordern ihn die Grünen auf, die asylwerberfeindliche und aggressive Politik von Ex-Minister Strasser nicht fortzusetzen, sondern zu einem rechtsstaatlichen Verfahren zurückzukehren.

Im Innenausschuss am Montag, 20.12. werden die Grünen dem Minister diese Forderungen offiziell überreichen und erwarten sich konkrete Antworten von ihm, die Aufschluss darüber geben sollen, wie er zum Rechtsstaat steht.

1) Die Zurücknahme der Vorhaben von Ex-Innenminister Strasser betreffend einer nochmaligen Verschärfung des Asylgesetzes: ua. Vorhaben der verstärkten Inschubhaftnahme von AsylwerberInnen; der sofortigen Abschiebung nach dem Asylverfahren ohne Berücksichtigung einer Berufung; der Kriminalisierung von Fluchthilfe und AsylwerberInnenunterstützung sowie der Beschneidung des Rechtsweges zum Verwaltungsgerichtshof.

2) Ein neues, verfassungskonformes Asylgesetz nach den Vorgaben des Verfassungsgerichtshofs: keine Zurückweisung an der Grenze; keine Festnahme von Menschen wegen einer Asylantragstellung; keine Abschiebung vor rechtskräftiger Beendigung des Asylverfahrens (siehe VfGH-Erkenntnis!); Zulassung der Vorbringung von neuen Tatsachen während des Asylverfahrens (siehe VfGH-Erkenntnis!); keine systematische Durchsuchung von AsylwerberInnen; keine Schimmelasylbescheide mit Textbausteinen, die auf das Vorbringen von AsylwerberInnen nicht eingehen; keine Rückkehrberatung für AsylwerberInnen vor Entscheidung über das Asylvorbringen; einzelfallbezogenes Ermittlungsverfahren, um die Richtigkeit der Angaben und der Fluchtgründe zu überprüfen; klares Anforderungsprofil und entsprechendens Ausbildungsprofil für ReferentInnen des Bundesasylamts.

3) Aufstockung des Personals des Bundesasylamtes durch fachlich qualifizierte, rechts- und fremdsprachenkundige Personen, damit die Bescheidqualität der ersten Instanz gehoben und die zweite Asylinstanz entlastet wird.

4) Aufstockung des Personals des unabhängigen Bundesasylsenats UBAS. Bei seiner Einrichtung waren für den UBAS 40 Einzelmitglieder für 5.400 Asylverfahren vorgesehen. Durch die teilweise sehr niedrige Bescheidqualität des Bundesasylamtes hat der UBAS bei einem Mitgliederstand von 35 derzeit über 22.000 Verfahren zu bearbeiten.

5) Verhandlungen mit den Bundesländern zwecks Bereitstellung von Flüchtlingsunterkünften, sodaß Großquartiere wie Traiskirchen entlastet werden können und die Bundesländer sich an die vereinbarten Flüchtlingsaufnahmequoten halten

6) Kein unseriöses Spiel mit Zahlen von Tatverdächtigen oder verurteilten AusländerInnen, um einen Generalverdacht gegen AusländerInnen oder AsylwerberInnen salonfähig zu machen.

7) Verbesserung der Zusammenarbeit mit dem Menschenrechtsbeirat und Verbindlichkeit bei der Umsetzung der Empfehlungen des Beirats

8) Einbindung von Menschenrechtsorganisationen, Asyl-NGOs und der parlamentarischen Opposition in die Novellierung des Asylgesetzes und Berücksichtigung der Vorschläge von NGOs zur Verbesserung und menschenrechtlichen Gestaltung der Asylpraxis.

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