Wiener Gemeinderat (1)

Fragestunde

Wien (OTS) - Die Sitzung des Wiener Gemeinderates wurde am Freitag um 9 Uhr mit einer Fragestunde eingeleitet.

Auf die erste Anfrage von GR DI Martin Margulies (Grüne), anhand welcher Kriterien entschieden werde, ob, in welcher Größe und in welcher Häufigkeit seitens der Stadt Wien Inserate in Parteizeitungen bzw. in parteinahen Zeitungen geschalten werden, antwortete StR. Grete Laska (SPÖ). Wie sie sagte, werde die Mediastreuung nach Kriterien wie Auflage, Zielgruppe, Vertrieb und ein dem Markt entsprechendes Preisangebot für alle Publikationen gleich geltend durchgeführt. Sie erinnerte daran, dass der PID zum Zeitpunkt der Buchung die Inhalte einer erst erscheinenden Zeitung oder Zeitschrift nicht kennen könne, es würde auch dem Grundprinzip der redaktionellen Freiheit widersprechen, wenn die Konsequenz für unbequeme oder kritische Inhalte die Stornierung von Schaltungen wäre.

Die zweite Anfrage von GR Dr. Andreas Salcher (ÖVP) hatte die Werbeabgabe zum Inhalt. Der Bürgermeister habe erklärt, sich persönlich für deren Abschaffung einzusetzen, die dem Wiener Gemeindebudget jährliche Einnahmen von rund 40 Millionen Euro bringe. Darauf antwortete Bürgermeister Dr. Michael Häupl (SPÖ), dass die Anzeigenabgabe bekanntlich in eine Bundesabgabe umgewandelt und halbiert worden sei. Er stehe zu einer Streichung der Werbeabgabe, diese müsste allerdings unter Einnahmensneutralität der Gemeinden und Städte stattfinden. Bei gutem Willen der Werbewirtschaft und der Gemeinden könnte man zu einem guten Ergebnis kommen, sofern man die finanzielle Notwendigkeit der Städte und Gemeinden berücksichtige. Zu einer Abschaffung ohne Ersatz werde er sicher keine Zustimmung geben.

In Beantwortung der dritten Anfrage von GR Ing. Herbert Rudolph (FPÖ), welcher Beitrag auf dem Gebiet der außerschulischen Kinder-und Jugendbetreuung erbracht werde, um Konsequenzen aus der jüngsten "PISA-Studie" zu ziehen, stellte StR. Grete Laska (SPÖ) fest, dass es darüber Dissens gebe, welche Aufgabe die Schule habe. Ihrer Ansicht nach gelte es, Wissen zu erarbeiten das für das weitere Leben nötig sei. Unter solchen Voraussetzungen könne sie sich eine Kooperation mit außerschulischen Institutionen gut vorstellen. In Beantwortung einer Zusatzfrage sagte Laska, auch sie habe von Überlegungen gehört, eine spezifische Ausweitung der PISA-Studie für Wien zu machen. Dies würde für Wien genauso wie für alle anderen Bundesländer Sinn machen, sie gehe davon aus, dass das Bildungsministerium diesbezüglich an Wien herantreten werde.

Was die Ergebnisse einer von der MA 19 in Auftrag gegebenen Studie für den Umgang der Stadt mit Anträgen auf die Errichtung von Wintergärten bedeuten, wollte GR Friedrich Strobl (SPÖ) in der vierten Anfrage von StR. DI Rudolf Schicker (SPÖ) wissen. Wintergärten würden international zum Angebot der Gastronomie gehören, in Wien gebe es drei Wintergärten und weitere Ansuchen. Es seien Regeln aufgestellt worden, unter welchen Kriterien man diesen zustimmen könne. Schicker nannte u.a. Bereiche, wo auch Schanigärten waren, wo eine gestalterische Verbesserung für die stadträumliche Situation entstehen würde und die Tiefe zweieinhalb Meter nicht überschreiten würde. Zurzeit wären sechs Ansuchen bzw. Anfragen in Behandlung. Mit einer Zustimmung nächst dem Burgtheater sei zu rechnen.

Auf die fünfte Anfrage von GR Dr. Sigrid Pilz (Grüne), seit wann feststehe, dass Dr. Marhold Generaldirektor des Krankenanstaltenverbundes werden wird, antwortete StR. Mag. Renate Brauner (SPÖ), dass die Entscheidung am 6. Dezember getroffen worden sei. Die Wahl habe nicht sie getroffen, viel mehr hätten Auswahlkriterien einer international renommierten Firma sowie eine Begutachtungskommission darüber entschieden. Der Bürgermeister habe sich an deren Empfehlung gehalten. Kriterien bei der Ausschreibung seien Erfahrung und Innovationsfreudigkeit gewesen. Dr. Marhold habe schon in seiner bisherigen Tätigkeit in der Krankenanstalt Rudolfstiftung seine Fähigkeit bewiesen, ein Haus hervorragend zu führen. (Forts.) ull/rr

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