VP-Salcher: Häupl will Werbesteuer doch nicht abschaffen

Groß angekündigt, aber nicht eingehalten: Häupl ist nicht bereit, einen konkreten Beitrag zur Abschaffung der Werbesteuer zu leisten

Wien (VP-Klub) - "Bürgermeister Michael Häupl hat bei den Medientagen 2003 groß angekündigt, die Werbesteuer abzuschaffen. Das Ergebnis der Finanzausgleichsverhandlungen im Bezug auf die Werbesteuer, die von Häupl wesentlich mitgestaltet wurden, ist ein Nullergebnis. Bei der Beantwortung einer mündlichen Anfrage im heutigen Gemeinderat machte der Bürgermeister ganz klar, dass eine Abschaffung nur unter Einnahmenersatz stattfinden kann", sagt heute der Wiener ÖVP-Kultursprecher, LAbg. Andreas Salcher.

"Die 90 Millionen Euro Abgaben sind eine einseitige, wirtschaftsfeindliche Belastung für eine Branche, die ungewöhnlich ist. Wenn sich der Wiener Bürgermeister eine Abschaffung der Werbesteuer nur bei Ersatz vorstellen kann, dann soll er sagen, welche Branche mit 90 Millionen Euro mehr belastet werden soll. Sich bei den Medientagen feiern zu lassen, indem Ankündigungen gemacht werden, die dann nicht eingehalten werden, ist zu wenig. Wir wollen eine konkrete Lösung zur Abschaffung der Werbesteuer hören", so der VP-Kultursprecher abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: (++43-1) 4000 / 81 913
Fax: (++43-1) 4000 / 99 819 60
presse@oevp.wien.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPR0004