Jarolim: "Katastrophale Situation im Strafvollzug"

"Fekter-Vorschlag ist nur eine Scheinlösung"

Wien (SK) "Der Ansatz täuscht eine große und breite Lösung vor, indem man Ausländer des Landes verweist", so SPÖ-Justizsprecher Johannes Jarolim am Donnerstag bei einer Positionenveranstaltung von "Neustart", über den ÖVP-Vorschlag, straffällig gewordene Ausländer in deren Heimatland abzuschieben und sie mit einem Einreiseverbot von 10 Jahren zu belegen. Angesichts des höchsten Häftlingstands seit 40 Jahren - per 1. Dezember 2004 gibt es in Österreich 9.043 Häftlinge -diskutierten der SPÖ Justizsprecher Johannes Jarolim, ÖVP-Justizsprecherin Maria Theresia Fekter, die Justizsprecherin der Grünen, Theresia Stoisits, der FPÖ-Justizminister a.D., Dietmar Böhmdorfer und Richard Soyer von der Kriminalpolitischen Initiative das Thema "Strafvollzug - Wege aus der Krise".****

Mit der von der ÖVP ins Rollen gebrachten Diskussion setze man einen Fokus und präsentiere eine Scheinlösung, so Jarolim. "Die Kriminalitätsentwicklung ist alles andere als erfreuenswert", kritisierte Jarolim und empörte sich darüber, "gerade jetzt" eine "so genannte" Strukturreform zu beschließen, bei der es im Wesentlichen nur darum gehe, Positionen zu besetzen: "Die Effizienz wird dadurch nicht besser", zeigte sich Jarolim überzeugt. Er forderte ein Überdenken des Strafvollzugs: "Das fängt bei der Verwaltung an, bei der Frage, wer wie bestraf werden soll und geht bis hin zur Frage der bedingten Entlassung, die in Österreich sehr restriktiv geführt wird", unterstrich Jarolim.

Jarolim verwies auf den Paragraph 20 des Strafvollzugsgesetzes, welcher besagt, dass der Vollzug der Freiheitsstrafe den Verurteilten zu einer rechtschaffenen und den Bedürfnissen des Gemeinschaftslebens angepassten Lebenseinstellung verhelfen soll und sie abhalten soll, schädlichen Neigungen nachzugehen. Von diesem Weg sei man abgekommen, bedauerte Jarolim, denn: "Leute werden weggesperrt und eingesperrt, das ist das Bedauerliche am Strafvollzug". Das Abschieben von straffälligen Ausländern löse in Wahrheit kein Problem. Österreich solle internationale Verträge abschließen, welche die Übernahme sicherstellen, forderte Jarolim, der vermehrt auf die im Parlament stattgefundene "Strafvollzugsenquete" verwies, in der gute Lösungen, zum Beispiel im Bereich der bedingten Entlassung, präsentiert wurden:
"Ein Programm in sich", lobte Jarolim.

Soyer sieht in der Kriminalitätssteigerung viele Ursachen, die aktuelle Tagespolitik "picke" sich aber nur ein Element heraus. Die Kriminalpolitische Initiative sieht einen Adjustierungsbedarf bei den Strafmaßen, erklärte Soyer. Außerdem zu diskutieren seien der Begriff der Gewerbsmäßigkeit, die U-Haft, die bedingte Entlassung. Soyer forderte die Einführung einer Qualitätssicherung im Bereich des Strafvollzugs: "Was hier notwendig ist, ist ein grundsätzliches Überdenken der Systems", so Soyer. Stoisits wünschte sich "Seriosität" in der Debatte, in den letzten vier Jahren sei einsperren wieder "salonfähig" geworden". Und auch Böhmdorfer bezeichnete den ÖVP-Vorschlag als "nicht neu und halbfertig", außerdem würde er einen riesigen Personalaufwand erfordern. (Schluss) sk

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