Strache: Schüssel trägt Alleinverantwortung für falsche und einsame Türkei-Entscheidung!

EU handelt gegen Bürger - nun muß Volksabstimmung in Österreich sichergestellt werden

Wien, 2004-12-17 (fpd) - Bundeskanzler Schüssel trägt nach seinem gestrigen Ja zu EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei für Österreich die Alleinverantwortung für diese falsche und einsame Entscheidung, die gegen den Koalitionspartner sowie gegen Drei Viertel aller Österreicherinnen und Österreicher gerichtet ist. Dieses Verhalten ist enttäuschend und man kann es nicht als "vertrauensbildend" bezeichnen, so heute der Wiener FPÖ-Obmann und stellvertretende FPÖ-Bundesobmann Heinz-Christian Strache. ****

Schüssel habe damit bewiesen, daß er den EU- und Türkei-Lobbies mehr im Wort ist, als den Interessen seiner Heimat Österreich. Selbst die Warnungen seines früheren EU-Kommissars Fischlers, die ablehnende Haltung der ÖVP-Fraktionsführerin im Europäischen Parlament Stenzel oder auch die sehr massive Ablehnung einer solchen Entscheidung durch CDU und CSU, mit deren Vertretern sich Schüssel ja bislang gern gezeigt hat, konnten ihn von seinem Verhandlungs-"Ja" nicht abhalten. Wir sind schon gespannt darauf, wie Schüssel diese Entscheidung den Österreichern erklärt, nachdem sie ja mit großer Mehrheit dagegen waren und dagegen sind.

Jetzt muß alles unternommen und sichergestellt werden, daß es zu keinem EU-Beitritt der Türkei kommt. Ich werde jedenfalls alle politischen Mittel gemeinsam mit der großen Mehrheit der Österreicher ausnützen, damit eine Volksabstimmung in Österreich umgesetzt wird. Schüssel könnte dabei ähnliches erleben wie anno dazumal Bundeskanzler Kreisky beim AKW in Zwentendorf. Politik gegen die Mehrheit der Österreicher hat war am Ende des Tages nämlich noch nie von Erfolg gezeichnet, so Strache. Diese EU hat sich mit ihrer heutigen Entscheidung selbst zu Fall gebracht und ihr Ende eingeleitet. (Schluß) HV nnnn

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