Spindelegger: Ergebnisoffenheit kommt klar zum Ausdruck

Schüssel entscheidend am Verhandlungsergebnis beteiligt

Wien, 17. Dezember 2004 (ÖVP-PK) Zufrieden zeigte sich heute, Freitag, der außenpolitische Sprecher der ÖVP, Abg. z. NR Dr. Michael Spindelegger über die Bedingungen zur Aufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. "Bundeskanzler Schüssel hat einmal mehr Verhandlungsgeschick bewiesen und wesentlich zu einer optimalen Entscheidung für alle Beteiligten beigetragen", so Spindelegger. Nach der gestrigen Entscheidung der EU-Staats- und Regierungschefs sei nun sichergestellt, dass es am Ende des ca.
zehn bis 15-jährigen Verhandlungsprozesses keine Garantie für einen Beitritt der Türkei gebe. "Damit wurde ein entscheidendes Kriterium - die Ergebnisoffenheit - erreicht." ****

Spindelegger betonte weiters, dass es wichtig sei, eine "Stopptaste" zu haben, die von der Kommission und den EU-Mitgliedsstaaten betätigt werden könne, um den Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu bewirken. Auch ein weiterer wichtiger Punkt sei nun klargestellt: Im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen werde die Türkei dennoch fest in Europa verankert. "Damit gibt es auch eine Alternative zum Vollbeitritt", so Spindelegger. Für Österreich sei nun entscheidend, dass in den heutigen Verhandlungen dauerhafte Ausnahmen und Schutzklauseln vereinbart werden. "Wir wollen unseren Arbeitsmarkt schützen und setzen uns für einen permanent safe guard ein", sagte Spindelegger. Abschließend betonte Spindelegger, dass man am Ende der Verhandlungen nicht nur an die Türkei sondern auch an Europa und die Europäische Union denken müsse. "Es muss sichergestellt werden, dass auch die EU einen Beitritt der Türkei verkraften kann", so Spindelegger abschließend.

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