Scheuch: Enttäuschendes Verhandlungsergebnis in Brüssel

Verantwortung für Türkei-Verhandlungen trägt Schüssel

Wien, 2004-12-17 (FPD) - "Der Verlauf der Verhandlungen in Brüssel ist nicht nur eine Enttäuschung für die FPÖ, sondern bürdet Österreich und den Bürgern der EU kaum Zumutbares auf. Wichtig wird sein, dass Schüssel & Co in Brüssel die Detailverhandlungen mit aller notwendigen Härte führen", zeigte sich FPÖ-Generalsekretär Uwe Scheuch enttäuscht über das bisherige Verhandlungsergebnis. Für die FPÖ sei im Fall der Fälle klar, dass nicht nur das Parlament, sondern in letzter Konsequenz das österreichische Volk mittels Volksabstimmung entscheiden müsse. ****

"Die Entscheidung in Brüssel ist richtungsweisend für die Zukunft der Europäischen Union sein. Denn ein Vollbeitritt ohne Wenn und Aber würde eine Welle von Problemen wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Art bringen und den Bürgern der Union unverhältnismäßige Belastungen aufbürden. 27,5 Milliarden Euro an jährlichen Kosten und an die 18 Millionen auswanderungswillige Türken sind ja alles andere als ein Pappenstiel", stellte Scheuch fest.

"Die Verhandlungsführer in Brüssel sind jetzt aufgerufen, in den Detailverhandlungen der Türkei klipp und klar zu erklären, dass sie sich erst am Beginn eines langen und steinigen Reformwegs befinden, um Teil einer europäischen Wirtschafts- und Wertegemeinschaft zu werden. Weit ist die Türkei nämlich mit Sicherheit noch nicht!", so Scheuch weiter.

Dass die freiheitlichen Forderungen nach diversen Klauseln und Ausnahmen wie etwa beim Prinzip der Freizügigkeit der Arbeitnehmer und der Niederlassungsfreiheit und klare Ausstiegsszenarien aus dem Verhandlungsprozess zumindest Bestandteil der Verhandlungen wären, sei nur ein schwacher Trost. "Schüssel wird sich in Österreich verantworten müssen, wieso er dem Druck nachgegeben und die Meinung der Mehrheit der Österreicher nicht besser vertreten hat", stellte der freiheitliche Generalsekretär kritisch fest.

"Die FPÖ wird auf jeden Fall in den nächsten Tagen und Wochen mit allen Parteien dahingehende Gespräche führen, dass im Fall der Fälle der EU-Beitritt der Türkei nicht nur vom Parlament, sondern von den Österreicherinnen und Österreichern selbst mittels einer Volksabstimmung entschieden wird", meinte Scheuch abschließend gegenüber dem Freiheitlichen Pressedienst.

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