Grüne/ Schennach: Strasser Nachfolge bei Bundesratssitzung vorstellen

Parlamentarische Präsentation des neuen Innen- oder Verteidigungsministers vor Weihnachtspause nützen

Wien (OTS) Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundesrat, Stefan Schennach, appelliert an Bundeskanzler Schüssel, bei den für nächste Woche terminisierten Sitzungen des Bundesrates bereits den oder die NachfolgerIn Strassers parlamentarisch zu präsentieren. "Die Doppelministerschaft von Innen- und Verteidigungsminister muss so kurz wie möglich sein, denn weder in der Monarchie, noch in der Ersten Republik, nicht einmal in der Zeit des Austrofaschismus und schon gar nicht in der Zweiten Republik waren diese beiden Ressorts in einer Hand. Nur in einer Ära, mit der aber nicht verglichen werden soll", erklärt Schennach.

Ab Montag tagt der Bundesrat in seiner Schlusssession. "Die Sitzung beginnt mit der Debatte um das Sicherheitspolizeigesetz. Das wäre der geeignete Anlass für Bundeskanzler Schüssel den oder die neue/n Innen- oder VerteidigungsministerIn zu präsentieren.", so Schennach. "Damit würde vom neuen Jahr der Makel dieses Doppelressorts genommen. Die Möglichkeit der zügigen Bearbeitung der Reformvorhaben im Innenministerium als auch dem enormen Handlungsbedarf im Verteidigungsministerium würde damit Rechnung getragen werden", schließt Schennach.

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