SP-Klubobmann Dr. Karl Frais: Inflation frisst Steuerreform und Pensionserhöhung auf

ÖVP und FPÖ drängen Kleinverdiener und Pensionisten an die Armutsgrenze

Linz (OTS) - Überhaupt nichts wird den meisten Kleinverdienern und Pensionisten von der minimalen Pensionserhöhung für 2005 und den Steuererleichterungen durch die Steuerreform übrig bleiben - so SP-Klubobmann Dr. Karl Frais -, weil die Preise viel stärker als die Nettoeinkünfte steigen. "Eine weitere Pensionskürzung und damit eine wesentliche Schwächung der Massenkaufkraft hat die ÖVP/FPÖ-Bundesregierung durch die ungenügende Pensionsanpassung für 2005 zu verantworten." Pensionisten und Kleinverdiener seien außerdem besonders hart von der mit 2,6 % hohen Inflation betroffen, weil der Großteil der Preissteigerungen im Bereich der unausweichlichen Energie- und Wohnbetriebskosten liegt. "Mieten verteuerten sich zum Vorjahr um 8,7 Prozent und Betriebskosten sogar um 10 Prozent -gleichzeitig werden die Pensionisten von ÖVP und FPÖ mit mickrigen 1,5% oder 10,30 Euro abgespeist", so der SP-Klubchef.

Die Bundesregierung steuere mit ihrer Pensions- und Steuerpolitik auf eine Nivellierung der Einkünfte auf niedrigem Niveau zu. "1999 wurde im ‚Nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung' die Armutsgefährdungsschwelle mit rund 670 Euro festgestellt. Wenn die Regierung daher heute Pensionen über 686 Euro bereits mit Abschlägen bei der jährlichen Anpassung bestraft, dann zeigt das Pensionsbarometer in Richtung Armut", so Frais. Die Pensionisten sehenden Auges in die Armutsfalle zu drängen, sei ein eiskaltes und kurzsichtiges Vorgehen, verurteilt der SP-Klubchef die Pensions- und Steuerpolitik der Regierung.

Mit Fernwärme und Gas plus 5 %, feste Brennstoffe plus 4 %, Heizöl extra leicht (Großabnahme) sogar plus 32 % fällt ein großer Teil der Preissteigerungen in den Bereich Energie und Heizen, wobei der Bund von der höheren Mehrwertsteuer profitiert. "Trotzdem verabschiedet sich die ÖVP/FPÖ-Bundesregierung aus ihrer Verantwortung gegenüber den Pensionisten und Kleinverdienern und hat sich sogar geweigert -so wie bislang üblich - sich an dem von der SPÖ in Oberösterreich durchgesetzten Heizkostenzuschuss zu beteiligen", kritisiert der oberösterreichische SP-Klubobmann.

"Mit der Steuerreform verteilen ÖVP und FPÖ Milliarden-Steuergeschenke an Großkonzerne während Pensionisten und Bezieher kleiner Einkommen weiter in die Armut gedrängt werden", schließt der SP-Klubchef.

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