Bundespräsident Dr. Fischer begnadigt Strafgefangene aus Anlass des Weihnachtsfestes 2004

Wien (OTS) - Der Bundespräsident hat aus Anlass des Weihnachtsfestes 2004 und über Antrag der Frau Justizministerin 271 Strafgefangenen den Rest ihrer Strafen erlassen. Die Begnadigten sind zum Teil am 1., zum Teil am 14. Dezember 2004 aus der Haft entlassen worden. Es wurden nur Gefangene begnadigt, von denen künftig eine einwandfreie Lebensführung erwartet werden kann. Es wurde besonders auf die Aussichten der Begnadigten, sich nach der Haft sozial zu integrieren, Bedacht genommen. Aus diesem Grund ist - wie schon in den letzten Jahren - eine etwas geringere Zahl von Strafgefangenen durch die Weihnachtsbegnadigung begünstigt worden als früher. Der Bundespräsident hat aber außerhalb der erwähnten Gnadenaktion die Vorschläge der Bundesministerin für Justiz, Strafgefangene zu einem für ihre Wiedereingliederung in die Gesellschaft günstigen Zeitpunkt zu entlassen, in vermehrtem Umfang genehmigt.

Des weiteren hat der Bundespräsident - über Antrag der Frau Justizministerin - 1.269 Verurteilten, die nicht in der Lage waren über sie von den Gerichten zum Teil schon vor längerer Zeit verhängte Geldstrafen zu erlegen und deswegen eine Ersatzfreiheitsstrafe hätten verbüßen müssen, die Strafen bedingt nachgesehen. Anlass hiefür waren einerseits soziale Erwägungen, andererseits aber auch Änderungen in der Praxis der Strafverfolgungsbehörden, die in vielen Fällen, in denen früher eine Geldstrafe verhängt worden ist, nunmehr mit diversionellen Maßnahmen, d.h., mit dem an bestimmte Auflagen, vor allem aber an ein einwandfreies Verhalten des Beschuldigten während einer Probezeit, gebundenen Verzicht auf eine Verurteilung vorzugehen pflegen.

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