Scheuch: Justizministerin setzt sich durch!

Justizwache erhält Unterstützung vom Bundesheer

Wien, 2004-12-17 (FPD) - "Es stellt einen großen Erfolg freiheitlicher Politik dar, wenn ab Montag 100 Bundesheersoldaten als Unterstützung der Justizwache eingesetzt werden. Justizministerin Miklautsch ist zu danken, dass es trotz Platters anfänglichem Nein nun doch zu dieser unbürokratischen Massnahme kommt", zeigte sich der freiheitliche Generalsekretär Uwe Scheuch erfreut über den Erfolg von Justizministerin Karin Miklautsch. ****

"Mit dieser Unterstützung kann Ministerin Miklautsch die prekäre Situation im Strafvollzug abfedern und die aus der Überbelegung der Gefängnisse entstandenen Engpässe etwas entschärfen. Es ist im Interesse aller, dass dadurch sowohl die Arbeitsbedingungen für die Justizwache als auch die Haftumstände für die Insassen verbessert werden. So schaut freiheitliche Politik aus", erklärte der FPÖ-Generalsekretär.

Laut Scheuch müsse man aber trotzdem nach wie vor eine Lösung für die Überbelegung der Gefängnisse finden. "Meiner Meinung nach sind 44% ausländische Inhaftierte einfach zuviel. Auch im Vergleich zu Resteuropa ist dieser Anteil überproportional hoch. Die Abschiebung der straffälligen Ausländer würde nicht nur die Überbelegung lösen, sondern auch zu einer budgetären Entlastung führen", meinte Scheuch abschließend gegenüber dem Freiheitlichen Pressedienst.

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