"Kleine Zeitung" Kommentar: "Türkei-Beitritt: Stopptaste, auf die nie jemand drücken wird" (von Hans Winkler)

Ausgabe vom 16.11.2004

Graz (OTS) - Wenn es etwas wie das Gegenteil von "genius loci"
gibt, dann strahlt der Budgetsaal des Parlaments diese Aura aus. Eine parlamentarische Debatte kann man sich schwer vorstellen. Insofern war der Saal ganz richtig gewählt für die Sitzung des Hauptausschusses des Nationalrats über die österreichische Position zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.

Jeder wusste, dass kein Beschluss in Wien auf den Gang der Dinge in Brüssel in den nächsten zwei Tagen auch nur den geringsten Einfluss haben würde. Entsprechend leidenschaftslos wurde eine wahrlich historische Weichenstellung für Europa abgehandelt.

Da in Wirklichkeit nichts zu entscheiden war, wurde innenpolitisches Kleingeld gemünzt. FPÖ und SPÖ sprachen sich in fast gleichlautenden Anträgen gegen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen aus, konnten aber aus ideologischen Berührungsängsten der SPÖ heraus nicht zusammengehen.

Auf der anderen Seite zeigte sich eine gewisse Seelenverwandtschaft von ÖVP und Grünen, genauer gesagt von Alexander Van der Bellen und Wolfgang Schüssel. Der "Professor" teilt die Skepsis gegenüber einem bedingungslosen Beitritt der Türkei, weiß aber um die Unvermeidlichkeit von Verhandlungen.

Van der Bellen wurde aber wieder einmal von anderen Kräften in seiner Partei überspielt. Die Regie im Grünen-Klub führte Ulrike Lunacek, eine Vertreterin des Wiener Flügels, die eine Koalition mit der ÖVP ablehnt und schon an die nächsten Wahlen in der Hauptstadt denkt.

Die ÖVP brachte gleich überhaupt keinen Antrag ein und konnte daher die FPÖ tun lassen, was sie wollte. Jeder wusste, dass sich der Bundeskanzler ohnehin keine Aufträge für Brüssel mitgeben lassen würde. Man hatte sogar Verständnis dafür, denn niemand macht sich Illusionen darüber, wie schwer der Kanzler es heute bei dem entscheidenden Abendessen mit den übrigen 24 EU-Regierungschefs haben wird.

Unermüdlich heckt Schüssel neue Varianten von Formulierungen für den Verhandlungsbeschluss der EU mit der Türkei aus und lässt sie die Außenministerin in ganz Europa abtesten. Er hätte sichtlich gern im Hauptausschuss des österreichischen Nationalrats eine Debatte daüber geführt.

Aber er sah sich einem Haufen resignierter Parlamentarier gegenüber, die offensichtlich nicht glauben können, dass irgendwann irgendjemand jene "Stopptaste" drücken wird, die in die Verhandlungen eingebaut werden soll. ****

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