Kukacka: Kritik an Vorstandsverträgen der ÖBB unverständlich!

Wien, 15. Dezember 2004 (OTS) (OTS) - Auf Unverständnis stieß die Kritik von Landeshauptmann Dr. Jörg Haider an den Vorstandsverträgen der ÖBB bei Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka. Kukacka verwies darauf, dass weder der Minister noch die Beamten des BMVIT für die Erstellung und den Abschluss der Dienstverträge mit den Holding Vorständen und den Vorständen der operativen AG's zuständig seien, sondern ausschließlich die im ÖBB Gesetz beziehungsweise in den Geschäftsebenen und Statuten der Aktiengesellschaften zuständigen Präsidien der Aufsichtsräte. *****

Haider habe offenbar vergessen, dass es sich bei der ÖBB nunmehr um eine AG nach dem österreichischen Aktienrecht handle und die Politik nicht in die operativen Geschäfte der Gesellschaften eingreifen könne und solle, sondern die im Gesetz vorgesehenen Organe sowohl die Entscheidungen zu treffen hätten, als auch dafür die entsprechende Verantwortung übernehmen müsste. Im konkreten Fall seien für den Abschluss der Dienstverträge der Holding Vorstände, dass Aufsichtsratspräsidium der Holding zuständig (Dr. Reithofer, Dr. Dillersberger und Kommerzialrat Rauch).

Für die Vorstände der operativen AG's seien die jeweiligen Aufsichtsratsvorsitzenden zuständig. Dieser Vorgang sei in jedem Fall entsprechend eingehalten worden. Darüber hinaus sei das zuständige Ministerium auch über die Verträge in Kenntnis gesetzt worden. Eine Offenlegung aller Vorstandsverträge würde gegen entsprechende rechtliche Bestimmungen und den Datenschutz verstoßen, schloss Kukacka.

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