Die neue Elektroaltgeräte-Verordnung - eine Chance für die Reparatur?

Fachtagung des EQUAL-Projekts RepaNet

Wien (RepaNet/ÖGB) - Wie können Reparatur und Wiederverwendung von Elektroaltgeräten innerhalb des EAG-Sammelsystems so positioniert werden, dass neue Arbeitsplätze und bessere Wettbewerbschancen für regionale Reparaturbetriebe entstehen? ExpertInnen aus dem Lebensministerium, der Wirtschaftskammer, der Sozialwirtschaft und der kommunalen Ebene spürten auf einer Fachtagung zum Thema: "RepaNet - ein Beitrag zur nachhaltigen Reparaturgesellschaft - Zukunft der Reparatur im Lichte der EAG Verordnung" am Mittwoch, organisiert von der EQUAL - Entwicklungspartnerschaft "RepaNet - Reparaturnetzwerk Österreich" dieser Frage nach.++++

Gemäß EU-Richtlinie 2002/96/RG müssen ab 13. August 2005 Elektro-und Elektronikaltgeräte ("EAG") getrennt gesammelt und von privaten Haushalten kostenlos abgegeben werden können. Damit kommen zahlreiche neue Herausforderungen auf alle AkteurInnen zu, gilt es doch, eine umfassende Herstellerverantwortung umzusetzen. Dabei ist der Vorrang der Wiederverwendung ganzer Geräte und Geräteteile sicherzustellen, weiters die umweltgerechte Verwertung und Entsorgung auf Kosten der Hersteller und Importeure. Die Umsetzung in Österreich erfolgt u.a. durch die "EAG-Verordnung", die derzeit zur Begutachtung aufliegt. Ob die neuen Regelungen tatsächlich einen Fortschritt und neue für die Reparatur und eine Stärkung der "Reparaturgesellschaft bedeuten, ist allerdings noch unklar. Dies wird im Wesentlichen davon abhängen, ob es gelingt, die für den geforderten Vorrang der "Wiederverwendung" nötigen Rahmenbedingungen zu schaffen und entsprechende Netzwerke und Kooperationen zwischen Gemeinden, Wirtschaft und sozialökonomischen Beschäftigungsinitiativen zu etablieren.

Dr. Roland Ferth (Lebensministerium), federführend bei der Erarbeitung der österreichischen EAG-Verordnung, präsentierte den Begutachtungsentwurf der neuen Regelung: "Die Verordnung zielt im Sinne einer Verbesserung der Umweltsituation auf die Vermeidung von Abfällen von Elektro- und Elektronikgeräten und auf die Wiederverwendung. Um dies zu erreichen, haben wir Wiederverwendungs-und Verwertungsziele festgeschrieben, die von den Herstellern bis spätestens Ende 2006 erreicht werden müssen."

Mag. Petra Gattringer (WKÖ) sieht vor allem für die regionalen Klein- und Mittelbetriebe des Elektrohandels Chancen durch die Netzwerkbildungen im Reparaturbereich, wodurch Arbeitsplätze und Wertschöpfung in den Regionen erhalten bleiben. Allerdings darf die Bevorzugung der Wiederverwendung von EAG nicht zu Mehrkosten für die Sammelsysteme der Wirtschaft und zu Wettbewerbsverzerrungen führen.

Obmann Bgm. Josef Moser (Arge Österreichischer Abfallwirtschaftsverbände) betonte, dass die BürgerInnen nicht verunsichert werden dürfen, "denn es werden keine neue Sammelstellen entstehen. Die BürgerInnen können ihre gebrauchten Geräte, wie großteils schon bisher, zu den Recyclinghöfen der Gemeinden bringen. Die Altgeräte werden von dort entweder an Reparaturwerkstätten übergeben oder sie laufen in die Entsorgungsschienen der Industrie, wobei diese die Kosten für die Entsorgung zu tragen hat."

Kooperation statt Konkurrenz

"Die kommende EAG-Verordnung bietet der Sozialwirtschaft die Jahrhundertchance, zu zeigen, welchen volkswirtschaftlichen Nutzen sie hat. Bereits im vergangenen Jahr hat das D.R.Z. im Pilotprojekt Penzing erfolgreich demonstriert, wie Zerlegungsarbeit funktionieren kann, mit Menschen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt nicht mehr Fuß fassen können", sagte Sepp Eisenriegler (RUSZ, DRZ).

Matthias Neitsch (Arge Müllvermeidung) hält es für wichtig, "dass die Sozialwirtschaft, die Privatwirtschaft und die Kommunen im Bereich der EAG-Bewirtschaftung eng zusammenarbeiten. Kooperation statt Konkurrenz soll dabei im Vordergrund stehen. In Belgien beispielsweise sind sozialökonomische Betriebe an wichtigen Nahtstellen zwischen Kommunen, Elektrohandel und kollektivem Sammelsystem der Wirtschaft eingebunden und erbringen Leistungen zu marktkonformen Bedingungen im Bereich der Logistik für das Sammelsystem bzw. konzentrieren sich auf Ausschleusung, Reparatur und Vermarktung wiederverwendbarer Geräte."

EQUAL Projekt "RepaNet" - eine Zwischenbilanz

Beschäftigung im Zusammenhang mit Umweltanliegen steht im Mittelpunkt der EQUAL-Entwicklungspartnerschaft "RepaNet -Reparaturnetzwerk Österreich", an der auch der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) und die Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA) beteiligt sind. Dabei wird Wert auf eine Trendumkehr gelegt:
von der Wegwerf- hin zur Reparaturgesellschaft. Durch die Intensivierung des Reparaturgedankens wird die Entstehung von neuen Arbeitsplätzen gefördert und zugleich die Umwelt durch die Vermeidung von Abfällen geschont.

Mag. Andrea Kern und Mag. Manfred Skoff von der Entwicklungspartnerschaft "RepaNet-Reparaturnetzwerk Österreich" zogen auf der Fachtagung nach 31-monatiger Zusammenarbeit eine positive Zwischenbilanz: Bislang wurden drei regionale Reparaturnetzwerke mit insgesamt 88 geprüften Reparaturbetrieben aufgebaut, weitere zwei Reparaturnetzwerke sind im Entstehen. Fünf Beschäftigungseinrichtungen sind in das Geschäftsfeld Reparatur eingestiegen und in über 70 Medienberichten wurde über RepaNet informiert.

EQUAL: EU-Initiative gegen Diskriminierung am Arbeitsmarkt

EQUAL ist eine europäische Gemeinschaftsinitiative zur Bekämpfung von Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt und zur Reintegration von am Arbeitsmarkt benachteiligten Personengruppen (Langzeitarbeitslose, Menschen mit Behinderung, AsylwerberInnen…). EQUAL führt AkteurInnen sowohl aus der Wirtschaft als auch aus Nichtregierungsorganisationen und öffentlichen Stellen zusammen. Der ÖGB ist derzeit an 24 Projektpartnerschaften beteiligt. Finanziert werden die international vernetzten EQUAL-Projekte aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) und des Arbeitsministeriums (BMWA).

SERVICE: Weitere Informationen finden Sie auf dem Webportal der Entwicklungspartnerschaft "RepaNet": www.repanet.at

ÖGB, 15. Dezember 2004 Nr. 840

ÖGB Presse und Öffentlichkeitsarbeit Florian Kräftner Tel.: (++43-1) 534 44/290 DW Fax: (++43-1) 533 52 93 http://www.oegb.at

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