FEKTER: KRIMINELLE ELEMENTE VON ÖSTERREICH FERNHALTEN

Wien, 15. Dezember 2004 (ÖVP-PK) Bei verurteilten ausländischen Straftätern soll das Abschiebeverfahren nicht erst nach Verbüßung der Haft eingeleitet werden, weil viele dieser Täter aus dem Gefängnis kommend oder nach einer Weihnachtsamnestie untertauchen und daher die fremdenpolizeilichen Bescheide nicht zugestellt werden können. Viele dieser Ausländer sind nach dem Gefängnisaufenthalt daher unbekannten Aufenthalts. Die Justizausschussvorsitzende ÖVP-Abg. Dr. Maria Theresia Fekter schlägt daher vor, mit Rechtskraft des Strafurteils sofort das fremdenpolizeiliche Verfahren einzuleiten. Die Bescheide, mit denen ein Aufenthaltsverbot verhängt wird, können im Gefängnis zugestellt werden, und mit Rechtskraft kann die Abschiebung sofort erfolgen. ****

Dafür ist es notwendig, eine gesetzliche Regelung zu treffen, welche die Strafhaft bei Abschiebung aussetzt. Durch ein zehnjähriges Aufenthaltsverbot soll gleichzeitig die Rückkehr nach Österreich verboten werden. Die Strafe wird nicht erlassen, sondern lebt sofort wieder auf, sollte sich der Täter wieder in Österreich blicken lassen. Bei welchen Delikten oder Strafhöhen man diese Maßnahme anwendet, ist richterlich zu entscheiden und hängt davon ab, dass der präventive Charakter gegeben ist und sichergestellt wird, dass das Übel eines zehnjährigen Aufenthaltsverbots mit dem Übel der Strafhaft in etwa vergleichbar ist. Dies wird mit Sicherheit bei den Vermögensdelikten bei ausländischen Einbruchsbanden der Fall sein, schwere Körperverletzungsdelikte oder Mord werden dafür nicht in Frage kommen.

"Die Opposition soll sich mit diesem Vorschlag zuerst auseinander setzen und die Details prüfen, bevor sie unsachlich dagegen argumentiert. Selbstverständlich sind jene internationalen Übereinkommen hilfreich, wo die Täter zur Verbüßung der über sie verhängten Strafe vom Ausland übernommen werden. Bedauerlicherweise haben wir jedoch nicht mit allen Ländern derartige Übereinkommen", so Fekter.

Die Abgeordnete stellte klar, dass die Bestimmungen im Fremdengesetz über die Möglichkeit der Abschiebung nicht geändert werden sollen. Daher kommt der Vorschlag von Fekter nicht für Asylwerber in Frage und auch nicht für jene Ausländer, die wegen des Refoulement-Verbots oder aus Gründen der Menschrechtskonvention nicht abgeschoben werden können. Es ist aber auch ein Menschenrecht der österreichischen Bevölkerung, vor kriminellen ausländischen Straftätern geschützt zu werden. Fekter hält ein zehnjähriges Einreiseverbot mit der Drohung, dass die Strafe wieder auflebt, sollte der Täter wieder einreisen, für ein wirksames Mittel, dass sich kriminelle Banden nicht bevorzugt Österreich als Betätigungsfeld aussuchen.
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