Stenzel: ÖVP lehnt undifferenzierten Türkei-Bericht ab

Jegliche Rückfallsposition von links-grün abgeschmettert

Straßburg, 15. Dezember 2004 (ÖVP-PK) "Die ÖVP-Delegation hat heute gegen den Türkei-Bericht des Europäischen Parlaments gestimmt. Wir haben diese Abstimmung sehr ernst genommen, konnten
es aber nicht mit unserem politischen Gewissen vereinbaren einem Bericht zuzustimmen, der in völlig undifferenzierter Weise keine einzige Rückfallsposition für den Fall eines Scheiterns eventueller Beitrittsverhandlungen mit der Türkei enthält", sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Delegationsleiterin Ursula Stenzel im Anschluss an die Abstimmungen vor Journalisten in Straßburg. Das Plenum hat den Bericht über die Fortschritte der Türkei auf dem Weg zu einem EU-Beitritt mit 407 Ja-Stimmen zu 262 Nein-Stimmen angenommen. ****

Der Antrag von ÖVP-Delegationsleiterin Ursula Stenzel, für den Fall des Scheiterns der Beitrittsverhandlungen auch 'andere Optionen' in Betracht zu ziehen, die die Türkei fest an die europäischen Strukturen binden, wurde ebenso abgelehnt wie die Forderung nach Inbetrachtziehung einer privilegierten
Partnerschaft. "Auch viele andere sehr sinnvolle und überlegte Forderungen wie die nach einer Anerkennung Zyperns durch die Türkei vor Verhandlungsbeginn wurden durch eine links-grüne Mehrheit des Hauses abgeschmettert. Ich bin eigentlich sehr verwundert, dass so wenige direkt von den Bürgern gewählte Abgeordnete Rücksicht auf die Befindlichkeit der Bevölkerung genommen haben, die sie vertreten sollten. Die ÖVP hat in dieser Hinsicht klar und verantwortungsvoll gehandelt", betonte Stenzel.

Stenzel appellierte an die Türkei-Befürworter im Rat, aber auch ausdrücklich an die Türkei selbst, jetzt in kein Triumphgeheul auszubrechen. "Der Beitrittsprozess ist keine ausgemachte Sache.
Der Weg ist sehr lange und steinig. Ein Ja des Rates zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen ist jetzt sehr wahrscheinlich, auch weil der Bericht des Europäischen Parlaments keine Zwischenlösungen offen lässt", so Stenzel. Sie, Stenzel, hätte mit ihrem Antrag Bundeskanzler Wolfgang Schüssel gerne den Rücken für seine Verhandlungsposition im Rat gestärkt. "Das heutige Votum des Europäischen Parlaments ist aber leider keine Stärkung für die Versuche des Findens einer Ausweglösung zwischen Ablehnung und automatischem Vollbeitritt", bedauerte Stenzel abschließend.

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