Posch: ÖVP zeigt endlich Einsicht - UBAS-Aufstockung notwendig

Wien (SK) SPÖ-Menschenrechtssprecher Walter Posch zeigt sich erfreut darüber, dass ÖVP-Menschenrechtssprecher Ellmauer in der Frage der personellen Aufstockung des Unabhängigen Bundesasylsenats (UBAS) auf SPÖ-Linie eingeschwenkt ist. "Ohne personelle Aufstockung des UBAS ist die Asylproblematik nicht zu lösen", zeigt sich Posch am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst überzeugt. Um ordentliche, rasche und rechtsstaatlich einwandfreie Asylverfahren sicherzustellen, müsse gewährleistet sein, dass der Bundesasylsenat, übrigens auch das Bundesasylamt, also die erste Instanz im Asylverfahren, mit ausreichend Personal ausgestattet ist. Ein entsprechender Entschließungsantrag der SPÖ liege bereits im Menschenrechtsausschuss und harre dort seiner Bearbeitung. ****

"Leider hat Innenminister Strasser in der Vergangenheit diese Forderung der SPÖ stets abgeschmettert. Strasser habe es vorgezogen, gegen den UBAS Stimmung zu machen und dessen gute Arbeit in Misskredit zu bringen", sagte Posch.

Mit seinem heutigen Vorstoß hebe sich Ellmauer wohltuend von der bisherigen ÖVP-Position und vor allem auch von ÖVP-Abgeordneter Fekter ab, die sich gestern in einem "wilden Rundumschlag völlig undifferenziert auf FPÖ-Ebene begeben hat". Inhaltlich, so Posch abschließend, habe er Fekter ohnehin immer eher auf FPÖ-Linie als auf einer sachpolitisch seriösen Linie vermutet. (Schluss) se

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