Partik-Pablé: Schärferes Vorgehen gegen verurteilte Ausländer

Missachten eines gesetzlichen Aufenthaltsverbotes ins Strafgesetzbuch

Wien, 2004-12-15 (fpd) - Neben der Abschiebung von verurteilten Ausländern - die verstärkt zur Diskussion gestellt wurde - sei es notwendig, gegen jene verurteilten Ausländer vorzugehen, die knapp vor Ende ihrer Haftzeit einen Asylantrag stellten, um der Abschiebung zu entgehen, meinte FPÖ-Sicherheitssprecherin Helene Partik-Pablé. "Es hat sich herumgesprochen, dass das Stellen eines Asylantrages das Allheilmittel gegen sofortiges Abschieben ist und dieser Missbrauch wird auch heftig in die Tat umgesetzt", so Partik-Pablé. *****

Der Fremdenpolizei müßten dringend rechtliche Möglichkeiten geschaffen werden, um in solchen Fällen, in denen aus rein taktischen Gründen ein Asylantrag gestellt wird, sofort eine Sicherungshaft verhängen zu können. "Die Asylverfahren in diesen Fällen seien vordringlich zu behandeln, so daß die Abschiebung in der Sicherungshaft abgewartet werden könne.

Im übrigen verwies Partik-Pablé darauf, daß die Genfer Konvention vorsehe, daß jene, die das Asylrecht durch schwere kriminelle Handlungen missbrauchen, keinen Schutz vor Abschiebung beziehungsweise Zurückweisung haben sollen. Diese Bestimmung der Genfer Konvention sei dringend anzuwenden.

Partik-Pablé tritt auch dafür ein, daß Missachten eines gesetzlichen Aufenthaltsverbotes ins Strafgesetzbuch aufzunehmen.

(Schluß)

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Pressedienst

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFC0003