Schüssel zur Türkei: Für Verhandlungen mit offenem Ausgang

Bundeskanzler Schüssel und Außenministerin Plassnik informierten über Europäischen Rat

Wien (OTS) - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Außenministerin Ursula Plassnik informierten heute über die österreichischen Schwerpunkte beim Europäischen Rat in Brüssel. Im Mittelpunkt des Treffens der Staats- und Regierungschefs wird die mögliche Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei stehen. Besondere Berücksichtigung sollen dabei aus österreichischer Sicht die Aufnahmefähigkeit der EU, Schutzmaßnahmen in den Bereichen Arbeitsmarkt und Familienzuzug sowie die Einstimmigkeit im Prozess finden. Gleichzeitig sollen die Offenheit des Ergebnisses sowie eine Verhandlungsdauer bis frühestens 2014 festgelegt werden.

"Ich habe mich heute Vormittag im EU-Hauptausschuss sehr intensiv um eine gemeinsame Stellungnahme bemüht. Dies ist schlussendlich nicht gelungen, was ich bedauere", so Bundeskanzler Schüssel. Sowohl im Jahr 1999 als auch im Jahr 2002 habe es eine Einigung im EU-Hauptausschuss in Bezug auf die Türkei gegeben, so Schüssel weiter. "Unsere gemeinsame Linie ist bisher immer gewesen, dass die Türkei eine europäische Perspektive hat, die zum Beitritt führen kann. Wir waren immer für die Offenheit und eine Lösung sui generis für die Türkei", betonte der Bundeskanzler.

"Wir erkennen ausdrücklich den Fortschritt, den die Türkei seit 1999 gemacht hat, an. Die Türkei hat eine bemerkenswert positive Entwicklung genommen", sagte Schüssel weiter und wies auf die Verbesserungen in den Bereichen Menschen-, Frauen- und Minderheitenrechte sowie im Strafrecht und in der Justiz hin. "Vieles ist allerdings noch zu lösen. Daher lautet unsere Linie:
Verhandlungen mit offenem Ausgang zu beginnen", erklärte Schüssel. "Wir gehen in diese Verhandlungen mit sehr überzeugenden Argumenten. Die Erfüllung der politischen Kriterien in der Türkei geht uns alle an. Denn wenn Europa eine Wertegemeinschaft und eine politische Union werden will, dann müssen wir füreinander Sorge und Verantwortung tragen. Das heißt nicht, dass wir der Türkei nun andere Bedingungen aufzwingen, sondern dass wir einen positiven Prozess beginnen wollen", so Schüssel.

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