GRILLITSCH: EU-BEITRITT DER TÜRKEI NICHT NUR POLITISCH, SONDERN AUCH FINANZIELL DISKUTIEREN

Enorme Kosten im Bereich der Landwirtschaft würden GAP-Reformprozess erschweren

Wien, 15. Dezember 2004 (ÖVP-PK) Bauernbund-Präsident Abg. Fritz Grillitsch forderte heute, Mittwoch, anlässlich der Hauptausschuss-Sitzung des Nationalrates, einen möglichen EU-Beitritt der Türkei nicht nur politisch, sondern auch auf der Basis finanzieller Fakten zu diskutieren: "Ein solcher Beitritt würde laut EU-Kommissionsexperten bis zu 28 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Alleine im Bereich der Landwirtschaft werden die Kosten bei mindestens 11,3 Milliarden Euro pro Jahr liegen. Sie sind damit höher als die Belastungen, die durch alle neuen Mitgliedstaaten entstanden sind. Die Menschen in Europa haben ein Recht darauf, dass die Frage der Finanzierbarkeit bereits am Beginn der Beitrittsverhandlungen beantwortet wird, damit nicht mit dem Beitritt das böse Erwachen für die EU kommt." ****

Die europäische Landwirtschaft setzt zur Zeit eine der größten Agrarreformen seit Bestehen der Gemeinsamen Agrarpolitik um. "Die europäischen Bäuerinnen und Bauern akzeptierten diese im Vertrauen auf die Zusage, verlässliche Planungsbedingungen für ihre Betriebe bis 2013 zu haben. Nun stellt sich die Frage, ob diese Zusage im Lichte eines Türkei-Beitritts eingehalten werden kann. Denn ein solcher Beitritt würde den GAP-Reformprozess deutlich verteuern und komplizieren - verbunden mit dem Risiko einer Schwächung der GAP. Daher muss die Union, wie auch von der Europäischen Kommission empfohlen, die finanzielle Vorausschau für die Zeit nach 2014 festlegen, bevor etwaige Verhandlungen beendet werden können", so der Bauernbund-Präsident. Denn gerade angesichts der laufenden Nettozahler-Debatte sei es mehr als unsicher, dass die EU-27 bereit wären, den EU-Haushalt entsprechend zu erhöhen.

"Was wir in der Diskussion auch nicht außer Acht lassen dürfen, ist die Frage fairer Wettbewerbsbedingungen. Die Türkei muss bei einem allfälligen Beitritt auf jeden Fall dazu verpflichtet werden, die geltenden EU-Standards einzuhalten. Nur so kann das Vertrauen der Konsumenten in die europäische Landwirtschaft erhalten werden", schloss Grillitsch.
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