Haubner zu Türkei: Partnerschaft Ja - Vollbeitritt Nein!

Wien 2004-12-15 - (fpd) - FPÖ-Bundesparteiobfrau Ursula Haubner bedauerte, dass der freiheitliche Antrag im heutigen Hauptausschuss keine Mehrheit gefunden hat. "Wir Freiheitliche haben ÖVP und SPÖ die Möglichkeit geboten, gemeinsam mit uns gegen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu stimmen. Gerade die SPÖ befindet sich anscheinend auf einem solchen Zickzackkurs, dass es ihr einfach nicht möglich ist, der klaren Linie der FPÖ zu folgen", so Haubner.****

Jährliche Kosten von bis zu 27,5 Milliarden Euro und 18 Millionen migrationswillige Türken sowie noch große Defizite beim Minderheitenschutz und Menschenrechten sind klare Fakten gegen einen Vollbeitritt der Türkei zur Europäischen Union. "Die FPÖ spricht sich daher als einzige Partei konsequent gegen einen Vollbeitritt aus, wir wollen aber der Türkei nicht einfach die Tür vor der Nase zuschlagen, sondern Alternativen anbieten", bekräftigte Haubner.

"Die Türkei ist zweifelsfrei ein wichtiges Nachbarland Europas. Dieser großen Bedeutung der Türkei würde mit einer verstärkten Zusammenarbeit als "Partnerschaft für Europa" Rechnung getragen.," betonte Haubner. Es seien im Interesse beider Seiten funktionierende Partnerschaften zu entwickeln, ohne aber einen Vollbeitritt zu forcieren, der sowohl die Union wie auch die Türkei überfordern würde. "Ich ersuche Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, beim Europäischen Rat am 16. und 17. Dezember diese Überlegungen zu berücksichtigen und im Interesse der Mehrheit der österreichischen Bevölkerung verantwortungsvoll zu handeln", so Haubner abschließend.

(Schluss/bxf)

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