Grüne/Moser zu Koralmtunnel: Gesamtplanung erforderlich

Regierung bleibt Schienen-Infrastruktur-Rahmenplanung schuldig und stürzt sich in Milliardenprojekt

Wien (OTS) "Durch die Vertragsunterzeichnung zur Koralmbahn werden vollendete Tatsachen geschaffen, obwohl der versprochene Infrastruktur-Rahmenplan als Umsetzungsschritt für den Generalverkehrsplan Schiene immer noch aussteht. Damit wird wieder einmal wird das Pferd von hinten aufgezäumt", kritisiert die Verkehrssprecherin der Grünen, Gabriela Moser.

"Wie die Schweiz sollte Österreich zuerst verkehrspolitische Ziele für die Schiene definieren, dann daraus Kriterien ableiten und schlussendlich auf diesem Weg zu sinnvollen Investitionen kommen. Erst bei einer solchen Vorgangsweise kann der Bau des Koralmtunnels verkehrspolitisch gerechtfertigt werden", erklärt Moser. "Ausbauprojekte auf Zuruf von Landeshauptleuten zur Absicherung von Landtagswahlerfolgen und ohne Verankerung in Infrastruktur-Rahmenplänen gleichen milliardenteuren 'Stranded Investments' die niemals einen vernünftigen und volkswirtschaftlich sinnvollen Ausbau von Infrastruktur gewährleisten werden", meint Moser. Auch wenn sich die Länder im Vergleich zu den Gesamtkosten mit Minimalbeiträgen beteiligen, bleiben die hohen Investitionskosten mit allen geologischen Unwägbarkeiten beim Bund. "Prinzipiell fraglich ist, ob nicht eine auf die Bedürfnisse der Steiermark und Kärntens abgestimmt bundesfinanzierte Forschungs- und Arbeitsmarktoffensive diesen Bundesländern bessere Dienste leistet als ein maschinenintensives Einmal-Tunnel-Projekt", so Gabriela Moser.

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