Lunacek: Regierungskrise nun auch in Türkei-Frage

Führungskrise in Regierung weitet sich aus

OTS (Wien) "Eine veritable Regierungskrise nun auch in der Türkei-Frage" ortet die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek. Trotz monatelanger Debatte, Verhandlungen und Kompromissvorschlägen waren die Regierungsfraktionen außer Stande, eine gemeinsame Linie in der Frage EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu finden. "Im Hauptausschuss legt die FPÖ einen eigenen, der ÖVP völlig widersprechenden Antrag in dieser Causa vor. Und die ÖVP findet es nicht einmal mehr der Mühe wert, einen inhaltlichen Antrag einzubringen. Die ÖVP und BK Schüssel machen ohnehin was sie wollen. Jetzt wird nicht mal mehr vorgetäuscht, dass es relevant sei, was der Regierungspartner FPÖ davon hält", berichtet Lunacek aus der heutigen Hauptausschusssitzung.

"Das Gegeneinander von ÖVP und FPÖ im Hauptausschuss spiegelt den tiefen Riss umso klarer wider, da auch von der SPÖ und von den Grünen Anträge eingebracht wurden. Üblicherweise streiten sich die Regierungsfraktionen in letzter Minute zusammen, wenn Oppositionsanträge vorliegen. Mittlerweile schaffen sie das auch nicht mehr", so Lunacek

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