Hlavac übt heftige Kritik an Niederlassungsverordnung 2005

Familienzusammenführung, Saisonniers, Schlüsselarbeitskräfte: Fehler der Vergangenheit werden fortgeschrieben

Wien (SK) Schwere Kritik an der heute im Hauptausschuss im Parlament beschlossenen Niederlassungsverordnung 2005 übte SPÖ-Integrationssprecherin Elisabeth Hlavac Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Egal ob bei der Familienzusammenführung, der Saisonnierregelung oder den Schlüsselarbeitskräften: obwohl die gesammelten Erfahrungen allesamt dagegen sprechen, werden die Fehler der Vergangenheit einfach fortgeschrieben", so Hlavac. Hauptkritikpunkte der SPÖ: die Familienzusammenführung bleibt nach wie vor in der Quote, fast der gesamte Zuzug ausländischer Arbeitskräfte wird über die Saisonnier-Regelung abgewickelt, und schließlich werde die Quote für Schlüsselarbeitskräfte "an den Bedürfnissen vorbei zu restriktiv interpretiert und bei weitem nicht ausgeschöpft". Die Niederlassungsverordnung 2005 wurde aus den genannten Gründen von der SPÖ im Hauptausschuss abgelehnt. ****

Es sei untragbar und widerspreche einer nachhaltigen Arbeitsmarktpolitik völlig, dass "mit der Saisonnier-Regelung auf maximal sechs Monate befristete Arbeitsbewilligungen erteilt werden, um ein möglichst großes Heer an weitgehend rechtlosen Billigarbeitskräften ins Land zu holen", unterstrich Hlavac. Diese Menschen würden nach maximal einem halben Jahr entweder in ihre Heimat zurückkehren oder "in der Illegalität abtauchen". Es sei verwunderlich, dass "die FPÖ all dem zustimmt. Offiziell werden 8.000 Bewilligungen pro Jahr vergeben, allerdings im Jahresdurchschnitt. Tatsächlich werden im Laufe des Jahres geschätzte 50.000 bis 60.000 Bewilligungen erteilt. Hier lebende Arbeitnehmer - egal ob In- oder Ausländer - sind einem enormen Konkurrenzdruck ausgesetzt", so die SPÖ-Abgeordnete.

In höchstem Maße unbefriedigend sei aus Sicht der SPÖ auch der Umgang mit der Quote für Schlüsselarbeitskräfte. Hlavac: "Wie etwa auch Caritas oder Stadt Wien in ihren Stellungnahmen kritisieren, wird diese Quote zu restriktiv ausgelegt und somit nicht ausgeschöpft." Konkret fordert die SPÖ-Abgeordnete, dass Pflegepersonal aus Drittstaaten nicht den Kriterien dieser Quote unterliegen dürfe, da viele "das geforderte Einkommen nicht erreichen". In der Praxis bedeute dies, dass ein eklatanter Mangel an Pflegepersonal bei Spitälern und Hilfseinrichtungen herrsche. "Mit der Niederlassungsverordnung 2005 wird dieses Problem nicht gelöst werden", so Hlavac abschließend. (Schluss) ah/mp

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