PLASSNIK ZUR TÜRKEI: ÖSTERREICHISCHE ANLIEGEN IN SCHLUSSFOLGERUNGEN ENTHALTEN

Außenministerin zu EU-Erweiterungsfragen im Hauptausschuss

Wien, 15. Dezember 2004 (ÖVP-PK) Viele Anliegen Österreichs sind in den Schlussfolgerungen der EU-Präsidentschaft hinsichtlich der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei enthalten, betonte heute, Mittwoch, Außenministerin Dr. Ursula Plassnik im Hauptausschuss. Sie hob in diesem Zusammenhang die mit der Türkei erzielten Fortschritte, die auch Gegenstand der Erörterungen des Außenministertreffens waren, hervor. ****

Das Profil der Verhandlungen sei nun klarer zum Ausdruck gekommen. So sei es gelungen - und es sei dies auch ein Anliegen Österreichs gewesen -, die Beitrittsfähigkeit der Türkei und die Aufnahmefähigkeit der EU gleichwertig zu verankern. Beitrittsverhandlungen könnten zudem nicht vor 2014 - nach der bevorstehenden finanziellen Vorausschau - abgeschlossen werden. Plassnik verwies zudem nicht nur auf die einzelnen langen Übergangsfristen, sondern auch auf permanente Ausnahmeregelungen. Zudem gebe es immer die Möglichkeit einer "Stopptaste" als Reaktion auf das Monitoring - sollten sich beispielsweise andauernde Verletzungen von Freiheit, Demokratie oder von Grundfreiheiten im Laufe des Verfahrens herausstellen. Die Ministerin nannte zudem auch die Möglichkeit der Einführung von "bench marks" für jedes einzelne Kapitel.

Einige Maßnahmen seien von der Türkei allerdings noch umzusetzen, verwies die Ministerin unter anderem auf die Strafprozessordnung, ein Gesetz zur Schaffung einer Kriminalpolizei oder die Inkraftsetzung eines Vereinsgesetzes.

Die Ministerin ging auch auf andere künftige EU-Erweiterungsfragen ein, unter anderem auf die Beitrittsgespräche mit Rumänien und Bulgarien, die technisch abgeschlossen seien. Der Weg sei also frei, um die entsprechende weitere Vorgangsweise in Angriff zu nehmen, verwies Plassnik unter anderem auf die Einrichtung eines speziellen Monitorings für Rumänien. Hinsichtlich der Aufnahme Kroatiens werde ein Datum in Aussicht gestellt.

MINISTERIN HOFFT AUF STÄRKUNG DER DEMOKRATISCHEN ENTWICKLUNG IN DER UKRAINE

Die Ministerin ging auch auf das Thema des Rates "Ukraine" ein. Die Ereignisse der letzten Wochen seien durch die EU begleitet gewesen. So sei EU-Außenpolitik-Koordinator Javier Solana bei verschiedenen Runden Tischen anwesend gewesen. Plassnik zeigte sich überzeugt, dass in diesem Bereich umsichtig gearbeitet wurde. Im Zentrum stünden jetzt die Wahlen am 26. Dezember, also die Wiederholung des zweiten Wahlgangs. Es sei sicher gestellt, dass eine entsprechende Wahlbeobachtung stattfinden könne. Österreich habe im Vergleich zum ersten Wahlgang die Wahlbeobachteranzahl verdoppelt und hoffe, dass die demokratische Entwicklung der Ukraine gestärkt werde.

Plassnik betonte weiters, dass es angesichts des Rates ein erstes Treffen der Generalsekretäre der Vereinten Nationen geben werde. Österreich habe sich dafür eingesetzt, dass diese Einladung zustande gekommen ist, und "wir begrüßen diese Möglichkeit zu einem Meinungsaustausch, bei dem es vor allem um sicherheitspolitische Herausforderungen geht."
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