Wirtschaftsprogramm - Oxonitsch: "Wiener Grüne bleiben in wichtigen Fragen Antworten schuldig!"

Wien (SPW-K) - "In ihrer wirtschaftspolitischen Positionierung bleiben die Wiener Grünen in etlichen, für die Bevölkerung Wiens äußerst wichtigen Fragen Antworten schuldig", reagierte heute der Wiener SP-Klubchef Christian Oxonitsch auf die Präsentation des Wirtschaftsprogramms der Wiener Grünen. "So werden in dem Programm viele wichtige Wirtschaftsthemen kaum oder gar nicht angesprochen." ****

Das Papier mache kaum Aussagen zu Industrie und Infrastruktur in Wien, keine Aussagen zu Tourismus oder Landwirtschaft, kaum Aussagen zur Förderung von Lehrlingen, Klein- und Mittelbetrieben - "ja es wird mitunter sogar die Kürzung oder Abschaffung von Wirtschaftsförderungen verlangt", so Oxonitsch weiter. "Es fehlen weitgehend Aussagen zur Rolle von Arbeiterkammer und Gewerkschaften."

In der Analyse von Problemen sei das Papier der Wiener Grünen zwar teilweise richtig, indem es die Auswüchse der neoliberalen Wirtschaftspolitik kritisiere, so der SP-Klubchef. "Es bleibt aber selbst hier unvollständig, weil es die ebenso große Bedeutung der monetaristischen Geldpolitik und Alternativen dazu kaum anspricht."

Erstaunlich unkonkret würden die Wiener Grünen auch in heiklen Fragen bleiben. "Es gibt keinerlei Aussage zu der für Wien so wichtigen neuen Industriebranche Biotechnologie. Oder sie fordern bei der Steuerpolitik nur ganz allgemein eine Verlagerung der Abgabenlast hin zum Ressourcenverbrauch. Sie sagen aber im Gegensatz zu früheren Jahren nicht mehr, wie das erfolgen soll." In dieser Frage gebe das geltende Grundsatzprogramm der Grünen Österreichs aus dem Jahr 2001 konkreter Auskunft: "Dort wird wörtlich die höhere Besteuerung von Energie gefordert. Ist das auch die Position der Wiener Grünen? Oder verschwiegen sie sich aus populistischen Motiven, weil die Energiepreise bereits sehr hoch sind?"

Wo das Programm konkreter werde, folge es nicht selten wirtschaftspolitischen Positionen der SPÖ. "Manche Positionen sind sogar teilweise wörtlich aus im Dezember 2003 von Wiens Bürgermeister Michael Häupl herausgegebenen Buch "Wirtschaft für die Menschen" abgeschrieben: etwa die steuerliche Gleichbehandlung sämtlicher Einkommensarten, das Heranziehen von Vermögenseinkommen zur Finanzierung der Sozialversicherung oder die konsequente Befolgung des Wohnsitzstaatsprinzips zur Umgehung von Steuerflucht", so Christian Oxonitsch.

Alles in allem erwecke diese Positionierung den Eindruck, "dass sich die Wiener Grünen nur mit einzelnen Aspekten der Wirtschaft, mit vielen Themen nur oberflächlich oder überhaupt nicht befasst haben und eher wenig eigene Positionen entwickelt haben. Diese Positionierung ist somit kein taugliches Programm, mit dem die Herausforderungen von Arbeitsmarkt und Wirtschaftsentwicklung in Wien angegangen werden können", schloss Oxonitsch. (Schluss)

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