Darabos: Regierungskrise weitet sich aus

Keine einheitliche Regierungslinie zu EU-Beitritt der Türkei

Wien (SK) Dass die Regierung nicht einmal in einer so
wichtigen Frage wie des EU-Beitritts der Türkei eine einheitliche Linie gefunden hat, ist für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos ein weiteres Indiz dafür, dass sich die Regierungskrise ausweitet und die Koalition immer mehr an Handlungsfähigkeit einbüßt. In der Sicherheitspolitik und in der Außenpolitik sei die Regierung mittlerweile zum Stillstand gekommen, "nichts geht mehr", heiße es in diesen beiden Bereichen, sagte Darabos am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Zunächst habe der Innenminister der Regierung mit seinem überstürzten Abgang eine Reihe wichtiger Materien - Asylgesetz, Zivildienstreform und Umsetzung des Sicherheitspolizeigesetzes - hinterlassen. Bundeskanzler Schüssel werde in der Nachfolgefrage offensichtlich nicht fündig, was zwar angesichts des Zustands der Regierung nicht weiter verwundere, für den Sicherheitsbereich aber täglich problematischer werde.

Nun habe es die Regierung nicht einmal geschafft, in der so zentralen Frage des EU-Beitritts der Türkei eine einheitliche Position zustande zu bringen, sagte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Bei allem Verständnis für demokratische Meinungsbildung, "dass die österreichische Bundesregierung in der Türkei-Frage zerstritten ist, ist ein Armutszeugnis für die Außenpolitik". Statt die Opposition zu attackieren, sollten sich die Regierungsparteien um ein einheitliches Auftreten im Ausland bemühen.

Alles in allem steht für Darabos fest, dass in der schwarz-blauen Koalition die Zentrifugalkräfte immer stärker werden. (Schluss) se

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