Stoisits: Fekter-Vorschlag unausgegoren, ungerecht und populistisch

Schwerkriminelle würden mild, Kleinkriminelle besonders hart bestraft

Wien (OTS) - ÖVP-Justizsprecherin Fekter will verurteilte Ausländer postwendend in deren Heimatland abschieben. "Dieser Vorschlag ist kriminalpolitisch unausgegoren und populistisch. Zudem würde er in der Praxis zu einer völlig ungerechten Behandlung unterschiedlicher Tätergruppen führen. Mit Schwerkriminellen würde besonders mild umgegangen, mit Kleinkriminellen besonders hart. Jugendliche Ladendiebe etwa, die hier geboren und aufgewachsen sind, würden einfach abgeschoben werden, obwohl sie das Herkunftsland ihrer Ländern meist nur vom Urlaub kennen", so Stoisits.

Stoisits verweist darauf, dass es eine Vielzahl von internationalen Rechtshilfeabkommen gibt, die die Übernahme von Verurteilten zum Strafvollzug in die jeweiligen Heimatländer genau regeln. Österreich habe hier bisher eine äußerst restriktive Praxis verfolgt. Selbst wenn dies Strafgefangene ausdrücklich beantragt haben, wurde die Überstellung fast nie bewilligt, wenn im jeweiligen Herkunftsland die bedingte Entlassung liberaler gehandhabt wird. Das heißt selbst bei Strafgefangenen, die aktiv ihre Überstellung ins Heimatland betrieben haben, wurde dies bisher meist verweigert.

Der ÖVP Vorschlag ist extrem unausgegoren und wäre in der Praxis unsachlich und ungerecht, denn wenn z.B. Österreicher und Ausländer gemeinsam eine Straftat begehen, müssten die österreichischen MittäterInnen ihre Strafe voll absitzen, die ausländischen MittäterInnen würden nur mit einem Aufenthaltsverbot belegt. Offensichtlich nämlich sollen die Verurteilten nicht zum Strafvollzug überstellt werden, sondern in die Freiheit entlassen werden mit der einzigen Pauschalauflage, österreichischen Boden zehn Jahre lang nicht mehr zu betreten. "Das ist schon im Bereich der mittleren Kriminalität absolut unsachlich. Bei mittlerer und schwerer Kriminalität wäre das eine milde Strafe, bei geringfügigen Delikten eine besonders harte. So könnten jugendliche Ladendiebe, die seit Geburt hier leben und hier ihr soziales Netz haben, einfach in das Heimatland ihrer Eltern oder Großeltern geschafft werden, obwohl sie das Land bestenfalls aus dem Urlaub kennen", kritisiert Stoisits.

"Statt dieser populistischen und unausgegorenen Vorschläge sollten Justizministerin Miklautsch und die ÖVP endlich ihren Widerstand gegen die längst überfällige Reform der bedingten Entlassung einstellen. In einer kürzlich im Justizministerium abgehaltenen Enquete haben sämtliche ExpertInnen auf die Notwendigkeit einer solchen Reform hingewiesen", so Stoisits.

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