Grüne stellen "Wirtschaftspolitische Positionierung" vor

Wien (OTS) - In einem Pressegespräch der Grünen, an dem auch Budgetsprecher Martin Margulies teilnahm, wurden am Mittwoch die wirtschaftspolitischen Leitlinien der Grünen vorgestellt. Diese wurden in zweijähriger Arbeit unter Einbeziehung von internen und externen Experten erarbeitet.

Dienstleistungen von öffentlichen Interesse sind für die Grünen ein besonders wichtiger und sensibler Bereich der Ökonomie. Es gelte Steuern und Abgaben so zu konzipieren, dass die notwendigen finanziellen Mittel sowohl sozial gerecht, als auch wirtschaftspolitisch und ökologisch sinnvoll aufgebracht werden. Wien solle eine Vorreiterrolle betreffend Transparenz, Teilhabe und Gendergerechtigkeit bei der Budgeterstellung einnehmen. Zum Thema Vollbeschäftigung fordern die Grünen die Schaffung eines Mindesteinkommens in der Höhe von 1.100 Euro. Rund ein Zehntel aller in Wien Beschäftigten würden direkt oder indirekt für die Gemeinde Wien tätig sein. Daher wären ein arbeitsmarktpolitisches Aktionsprogramm für Vollbeschäftigung, keine Ausgliederung weiterer Dienstleistungen und die Einrichtung einer Wiener Arbeitslosenanwaltschaft der richtige Weg. Breiten Raum nimmt in dem Papier auch der Bereich "Forschung, Technologie und Innovation" ein. Im Zusammenhang mit der PISA-Studie merkte Margulies an, dass jedem klar sei, dass die Chancen der Volkswirtschaft mit dem Bildungsstand der Bevölkerung zusammenhängen würden. Als Pilotprojekte wurden u.a. die Errichtung eines Wiener Weiterbildungsnetzwerkes, ein Weiterbildungsfonds von Unternehmen, lokale Bildungszentren und die Anerkennung und Identifikation von informell erworbenen Kompetenzen genannt.

Weitere Informationen sowie das gesamte mehr als 110 Seiten starke Papier gibt es im Grünen Klub im Rathaus, Tel.: 4000/81814, im Internet unter http://wien.gruene.at/ . (Schluss) ull/vo

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